Zur heute angenommenen zur Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten:

„Rumänien übernimmt im Januar die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates. Die vom rumänischen Präsidenten Iohannis erhobenen Vorwürfe, dass die Regierung in Bukarest hierfür nicht vorbereitet ist, wiegen schwer. Es muss sichergestellt werden, dass diese Präsidentschaft nicht europäische Werte wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Leider hat sich die Situation in Rumänien weiter verschlechtert. Deshalb fordern wir von den regierenden Sozialdemokraten konsequente Maßnahmen, um die Korruption zu bekämpfen.

In den letzten Monaten sind tausende Rumänen auf die Straße gegangen, um sich Gehör zu verschaffen. Sie wollen, dass die europäischen Werte, die ihnen nach dem Beitritt Rumäniens zur EU versprochen wurden, respektiert werden. Sie wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird. Die rumänische Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt, das ist inakzeptabel. Die Menschen erwarten zu Recht Transparenz, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“

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