Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Hannover. Nach dem im Januar präsentierten Papier zur Inneren Sicherheit hat der CDU Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann heute seine Positionen für ein soziales und faires Niedersachsen präsentiert: „Sicherheit bedeutet für uns nicht nur den Schutz vor Kriminalität, sondern auch die Stärkung eines sozialen Zusammenhalts und den Schutz der Schwachen. Dafür stärken wir die flächendeckende, medizinische Versorgung und wollen ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Zusammenleben der Generationen sowie von anerkannten Flüchtlingen oder die Inklusion von Menschen mit Behinderungen nehmen wir dabei in den Blick.

So soll etwa der bestehende Investitionsstau in den Kliniken mit einem Krankenhausfinanzierungsfonds abgebaut werden. 200 Millionen Euro jährlich sieht die CDU dafür vor. „Statt wie die Landesregierung finanzschwächere Krankenhausträger durch eine unterfinanzierte Kreditlösung zu überfordern, stellt die CDU in ihrem Konzept die tatsächlich benötigten Mittel bereit“, betont Althusmann.

Zur Belebung des vor allem in den Städten angespannten Wohnungsmarktes setzt die CDU neben einem Ausbau der sozialen Wohnraumförderung auch auf eine Stärkung des privaten Wohnungsbaus. „Gerade Familien mit mehreren Kindern sehen sich heute immer seltener im Stande, bezahlbaren Wohnraum in attraktiven Quartieren zu finden. Wir wollen Baustandards auf den Prüfstand stellen und eine Senkung der Grunderwerbssteuer voranbringen“, so Althusmann. Die CDU in Niedersachsen wird zudem Familien mit einem Baukindergeld in Höhe von 5.000 Euro pro Kind unterstützen.

Althusmann: „Es geht darum, Niedersachsen zu einer starken Chancengesellschaft zu entwickeln, die denen hilft, die sich nicht selbst helfen können. Eine solche Gesellschaft muss sich deutlich mehr am Prinzip der Befähigung und Teilhabe orientieren. Bildung und Beratung werden dabei zentrale Rollen spielen.“ Dies betrifft zum Beispiel die Diskussion um die Altersarmut: „Reden ist das eine. Wir wollen die Lebensleistungsrente, um diejenigen besser zu stellen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, aber bislang trotzdem nur eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung erhalten.

Althusmann weiter: „Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erzielen die Kommunen die größten Erfolge. Daher wollen wir interessierten Kommunen ermöglichen, das bereits bewährte Optionsmodell zu nutzen.“

Auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist ein wichtiger Punkt: „Die CDU will ein flächendeckendes und schnell erreichbares medizinisches Angebot – ambulant wie stationär. Dazu gehört auch die Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie Medikamenten.Bei alledem ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Sozialleistungen wichtig, damit Unterstützungsleistungen nur denjenigen zugutekommen, die wirklich hilfsbedürftig sind. Soziale Sicherheit braucht Akzeptanz“, so Althusmann abschließend.

Ein Kommentar zu “Mehr soziale Sicherheit für Niedersachsen – Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärken”