LPT2014_20140912_0414Stabile öffentliche Finanzen sind eine Grundvoraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Voraussetzung für Wachstum ist ein positives Investitionsklima mit weniger Auflagen und eine neue Kultur für Unternehmergeist. Die besten Konjunkturspritzen sind private Investitionen. Nur wenn diese sich lohnen, wird investiert. Das kann durch die richtigen Reformen erreicht werden! Europa braucht einen Bürokratie- und Subsidiaritäts-TÜV, der bestehende und geplante Gesetze kritisch prüft. Die neue Kommission muss nun zügig handeln. Vorhandene Finanzmittel sollten richtig genutzt werden. Europa handelt zu oft nach dem Motto “erst das Geld, dann das Projekt”. Am Anfang müssen die Idee und das Projekt stehen, dann die Entscheidung woher das Geld kommt. Fehlende Mittel sind oft nicht das Problem, sondern die richtige Nutzung. Die Wirtschaft braucht eine moderne Infrastruktur. Die Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze müssen grenzüberschreitend ausgebaut werden. Dazu sind europäische Programme (Strukturfonds, Connecting Europe Facility) und privates Kapital zu ergänzen und neue Finanzierungsinstrumente zu entwickeln. Qualifikationen sind besser zu entwickeln. Ausbildung und Studium müssen die Erfordernisse der heutigen Arbeitswelt abbilden und das notwendige Wissen vermitteln. Mehr Investitionen in Forschung und Innovationen sind der beste Zukunftsmotor. Ausgerechnet da haben die Mitgliedstaaten im EU-Haushalt 2015 Kürzungen beschlossen. Das sollte zurückgenommen werden. Neue Technologien muss man auch sinnvoll nutzen. Eine Verbotskultur zementiert den Status Quo. Wer neue Technologien von Vornherein ausschließt, handelt unverantwortlich. Märkte sind weiter zu öffnen und Handelshemmnisse abzubauen. So bietet ein klug verhandeltes Freihandelsabkommen mit den USA mehr Chancen als jedes staatliche Konjunkturprogramm. Der Energiebinnenmarkt stärkt die Versorgungssicherheit und sorgt für bezahlbare Energie. Statt einem Fördersystemwildwuchs bei den Erneuerbaren Energien brauchen wir vielmehr einen europäischen Förderrahmen für Erneuerbare Energien. Ohne produzierende Industrie gibt es keinen Wohlstand. Um den Industrieanteil an Europas Wirtschaft wieder auf 20% zu erhöhen, brauchen wir ein zweijähriges Moratorium für neue Gesetzgebung, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie negativ beeinträchtigen könnte. Ich bin für eine Klimapolitik mit Augenmaß. Die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie darf dabei nicht beeinträchtigt werden. Bei der Reform des Emissionshandels muss es ausreichende Ausgleichmechanismen für die Industrie geben. Die europäische Exportindustrie lebt von eingetragenen Patenten und geistigen Eigentumsrechten. Damit Innovationen und Ideen auch zukünftig zum Wirtschaftswachstum in der EU beitragen, müssen innovative Unternehmen gefördert und geistiges Eigentum effektiv geschützt werden. Neue Patentierungen sind voranzutreiben. Das Urheberrecht muss der digitalisierten Welt angepasst werden. Die Digitalisierung ist als Chance für Wachstum zu begreifen. Veränderungen sollte man annehmen und fördern. Die Datenschutzanforderungen brauchen eine gesunde Balance. Es sind einerseits die technologischen Innovationen für europäische Unternehmen zu stärken bei gleichzeitigem Schutz der Daten europäischer Bürger und der Stärkung der Datensicherheit von Unternehmen. Es gilt, in Europa den globalen Wettbewerb anzunehmen. Wenn Europa die richtigen Schritte geht, brauchen wir keine Angst vor aufstrebenden Wirtschaftsmächten zu haben. Ihre Märkte sind unsere Chance!