Messerattacke in Wunstorf – Hat Landesregierung relevante Informationen vorenthalten?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft Sozialministerin Rundt vor, Öffentlichkeit und Parlament wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Messerattacke auf eine 73-jährige Frau aus Wunstorf vorenthalten zu haben. Laut Medienberichten hätte der suchtkranke Straftäter, der sich zum Tatzeitpunkt im offenen Maßregelvollzug befand, möglicherweise längst wieder im Gefängnis sitzen müssen. Wie unter anderem die HAZ berichtet, war die Staatsanwaltschaft Osnabrück bereits seit dem 28. April mit der Frage befasst, ob der wegen Raub verurteilte Mann nach Ablauf der maximalen Zeit im Maßregelvollzug den Rest seiner Strafe im Justizvollzug absitzen müsse. Die Entscheidung des zuständigen Landgerichts Göttingen steht jedoch bislang aus – offenbar weil der 36-Jährige die Mitarbeit an dem notwendigen Prognosegutachten verweigerte. Hilbers: „Es ist mehr als irritierend, dass sich zu diesen Hintergründen in der Pressemitteilung der Ministerin kein Wort findet. Offenbar sollten die brisanten Informationen der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten werden – zeigen sie doch erneut, dass im niedersächsischen Maßregelvollzug grundsätzlich etwas im Argen liegt. Die Ministerin muss die Vorgänge umgehend aufklären.“

Nach Auffassung Hilbers‘ machen die jüngsten Vorfälle von Wunstorf und Bad Rehburg deutlich, dass eine umfassende Reform des Maßregelvollzugs in Niedersachsen längst überfällig ist. „Trotz der zahlreichen Entweichungen und von Freigängern begangener Straftaten in den letzten Wochen und Monaten, hat es unter Rot-Grün keine nennenswerten Verbesserungen der Sicherheit des Maßregelvollzugs gegeben“, kritisiert der CDU-Fraktionsvize. „Die Bevölkerung fragt sich inzwischen zurecht, ob ihre Sicherheit bei dieser Landesregierung noch oberste Priorität hat.“ Hilbers erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Flucht zweier psychisch kranker Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Brauel Mitte April, die von Bundespolizisten in einem Zug in Sachsen-Anhalt mit Falschgeld und Drogen erwischt wurden. „Bei ihnen sind sämtliche Therapieversuche – wie auch bei den Tätern von Wunstorf und Bad Rehburg – letztlich erfolglos geblieben. Das sollte allen Beteiligten zu denken geben.“