Ministerpräsident Weil weicht einer Intrige. CDU plädiert für Neuwahlen.

Statement des Generalsekretärs der CDU in Niedersachsen zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil:

“Stephan Weil wird sein Amt vorzeitig niederlegen. Dabei hatte die SPD den Menschen in Niedersachsen wiederholt versichert: Stephan Weil führt diese Legislatur zu Ende.

Hierzu kommt es nun nicht mehr.

55 Prozent der SPD-Wählerinnen und -Wähler haben wegen Weil SPD gewählt. Und nun ersetzt ihn die SPD mitten in der Wahlperiode durch Olaf Lies. Dessen Einsatz in eigener Sache war in den vergangenen Monaten allerdings auch mehr als auffällig. Genau das wird jetzt offensichtlich aus parteitaktischen Gründen belohnt. Ich bedaure, dass Ministerpräsident Weil nun dieser Intrige weichen muss. Damit erfüllt sich ein Plan, an dem Olaf Lies seit 2010 arbeitet als er schon mal Landeschef der SPD wurde. 
Die Grünen haben ihn noch vor Kurzem in Fragen der Infrastruktur offen ausgebremst. Auch vor diesem Hintergrund spricht das innerparteiliche Machtspiel der SPD nicht für einen guten Start.
Niedersachsen braucht in Zeiten großer Herausforderungen keine Personaldebatten, sondern Klarheit, Stabilität, politische Führung und kein SPD-Personalkarussell und schon gar kein weiter-so mit dem rot-grünen Mehltauschleier der Mittelmäßigkeit in diesem Land. Denn auch dafür steht Wirtschaftsminister Olaf Lies. 

Die CDU in Niedersachsen steht bereit. Für Stabilität. Für Verantwortung. Für eine Politik, die nicht der Partei dient, sondern den Menschen. Daher plädieren wir für Neuwahlen, um die Menschen entscheiden zu lassen, wer ihr Ministerpräsident werden soll.”