Ministerpräsident David McAllister: „Haushalt konsolidieren und gezielt in die Zukunft investieren“

In der allgemeinpolitischen Debatte über die Regierungspolitik zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat Ministerpräsident David McAllister heute erklärt: „Wir beraten diesen Doppelhaushalt in sehr ernsten Zeiten. Europa muss eine Lösung für die Schuldenkrise finden. Auf dem EU Gipfel, der morgen in Brüssel beginnen wird, werden sich Frankreich und Deutschland für einen grundlegenden Umbau der Euro-Zone einsetzen. Es geht um strengere Haushaltsregeln und Sanktionen gegen Schuldensünder. Das ist richtig so! Der deutsche Ansatz, die Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig zu stärken, ist der richtige Weg. Nur mit einer strengen Haushaltsdisziplin aller Mitgliedstaaten kann der Weg aus der Schuldenkrise gelingen. Nur so wird Europa wieder stabil. Nur so wird das Vertrauen der Finanzmärkte wieder gewonnen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer harten und konsequenten Politik. Es geht nicht anders, wir brauchen Überwachungs-, Durchgriffs- und Sanktionsrechte gegenüber „Defizitsündern“. Eine Staatsverschuldung wie in Griechenland gefährdet uns alle. Das dürfen wir nicht zulassen! Mit Nachdruck unterstützt die Landesregierung deshalb die konsequente Haltung der Bundeskanzlerin. Für uns gilt nach wie vor folgender Dreiklang:

• keine Eurobonds,
• keine Schulden- und Transferunion,
• Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Gesamtschuldnerische Euro-Bonds – wie es SPD und Grüne wollen – sind falsch. Sie eröffnen den Weg in eine europäische Haftungs- und Transferunion. Im Ernstfall würde dies auch die Finanzkraft Deutschlands und ebenso Niedersachsens übersteigen. Euro-Bonds würden den Konsolidierungsdruck in allen Mitgliedstaaten entscheidend mindern. Die Menschen in Deutschland sind momentan zufrieden – wie das Vermögensbarometer 2011 der Finanzgruppe des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zeigt: Vier von Fünf Verbrauchern erwarten, dass sich ihre finanzielle Zukunft verbessern wird oder zumindest unverändert bleibt. Gleichzeitig schätzt die Hälfte von ihnen ihre derzeitige Situation als „gut“ oder sogar „sehr gut“ ein. In Niedersachsen haben wir so gute Zahlen, wie schon sehr lange nicht mehr. • Der Arbeitsmarkt in Niedersachsen zeigt im November 2011 weiter Bestmarken: Die Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent ist mit einer Zahl von 248.696 Arbeitslosen absolut die niedrigste seit Oktober 1992 und damit seit 19 Jahren. • Seit Februar 2005 hat sich die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen halbiert. • Mittlerweile liegt die Arbeitslosenquote in zwölf niedersächsischen Kommunen unter 5,0 Prozent. Im Einzelnen sind dieses die Landkreise Emsland (3,1%), Osnabrück (3,5%), Vechta (3,6%), Osterholz (3,8%), Oldenburg (4,0%), Diepholz (4,1%), Grafschaft Bentheim (4,1%), Rotenburg (4,3%), Ammerland (4,3%), Harburg (4,5%), Cloppenburg (4,8%) und die Stadt Wolfsburg (4,9%). • Besonders erfreulich ist die Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In Niedersachsen sind in den vergangenen 12 Monaten pro Arbeitstag 310 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Das sind 79.836 neue Beschäftigungsverhältnisse insgesamt. Mit diesem Zuwachs liegt Niedersachsen auf Rang 1 aller 16 Bundesländer. Die Wirtschaft wächst bei uns in Niedersachsen: 2010 ist das Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen um 3,4 Prozent gewachsen. Das war das stärkste Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland seit der Wiedervereinigung. Im ersten Halbjahr 2010 lag das Wachstum noch bei 2,7 Prozent. Die niedersächsische Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr 2011 weiter sehr gut entwickelt. Von Januar bis Juni ist das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent gewachsen. Die Nord/LB erwartet ein Wirtschaftswachstum in Niedersachsen für das Jahr 2011 von 3,0 Prozent. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können. Dieser Doppelhaushalt 2012 / 2013 steht für Konsolidierung, Investitionen und Modernisierung. 2012 werden wir gegenüber 2011 die Nettokreditaufnahme um 725 Millionen auf 1,225 Milliarden Euro senken. Im Jahr 2013 werden es gegenüber 2012 noch einmal 255 Millionen Euro weniger neue Schulden sein. Die Neuverschuldung beträgt dann noch 970 Millionen Euro. Damit schreiben wir den kontinuierlichen Abbau der Neuverschuldung für die nächsten beiden Jahre fest. In der mittelfristigen Planung haben wir die Absenkung der Neuverschuldung für 2014 auf 900 Millionen Euro und für 2015 auf 550 Millionen Euro. vorgesehen. Ab 2017 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. Ab dem 1.1.2020 greift dann das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz. Wir wollen eine solche Regelung auch in unserer Landesverfassung verankern, um den Abbaupfad der Schulden ebenso festzulegen. Wir investieren mit diesem Doppelhaushalt in die Zukunft. Einige ausgewählte Schwerpunkte möchte ich nach Ressorts gegliedert darstellen: 1. Kultusministerium

• Für ein neues eigenes Landesprogramm beschleunigen wir den Ausbau der Plätze für Kinder bis drei Jahren in Krippen und in der Tagespflege. Damit stehen in Niedersachsen in den kommenden zwei Jahren insgesamt nahezu 110 Millionen Euro für die Einrichtung neuer Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung.
• Das Land hat soviel Lehrer wie noch nie: Mit 87.000 sind das 5.000 mehr als 2002 – und das bei zurückgehenden Schülerzahlen. Wir sichern die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau. Vorbei sind die Zeiten des katastrophalen Unterrichtsausfalls wie die Eltern sie vor 2003 erleiden mussten!
• Wir sorgen für die fortlaufende Ausstattung der bereits 132 bestehenden Oberschulen und ermöglichen die Zulassung von landesweit 200 weiteren Oberschulen. Die Oberschule läuft sehr gut an. Das ist ein passgenaues Angebot für den ländlichen Raum bei zurückgehenden Schülerzahlen. Die Eltern wollen Bildungsqualität und keine Strukturdebatten.

2. Ministerium für Wissenschaft und Kunst

• Niedersachsen steht zu seinen Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020. Bis 2015 werden mehr als 38.000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger geschaffen. Dafür stellen Land und Bund mehr als 750 Millionen Euro bereit. In 2012 sind das 177,2 Millionen Euro und in 2013 176,6 Millionen Euro. Damit schaffen wir für jeden Studierwilligen in Niedersachsen einen Studienplatz.
• Der European Medical School in Oldenburg – einem einmaligen Kooperationsprojekt zwischen den Universitäten Groningen und Oldenburg mit grenzüberschreitender Medizinerausbildung – stellen wir ab 2012 für vier Jahre rund 57,5 Millionen Euro zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Maßnahme gegen den Ärztemangel und damit zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Dieses Projekt ist einmalig in Deutschland.

• In der Förderphase 2012 ist Niedersachsen wiederum mit drei zukunftsweisenden Forschungsbauanträgen erfolgreich:

– Hannoversches Institut für Technologie (HITec): rund 30 Millionen Euro (15 Millionen Euro Landesanteil) – Zentrum für Pharmaverfahrenstechnik an der TU Braunschweig (PVZ): 28,7 Millionen Euro (14,4 Millionen Euro Landesanteil) – dritte Generation des Norddeutschen Hochleistungsrechner am Regionalen Rechenzentrum der Leibnz Universität (HLRN III): 18,6 Millionen Euro (7 Millionen Euro Landesanteil) Auch hier gilt: Wir haben für Niedersachsen viel erreicht. Wir sind auf dem richtigen Weg.

• Der Pakt für Forschung und Innovation (PFI) wird mit 5 Prozent Aufwuchs p. a. fortgeschrieben. Die gemeinsame Forschungsförderung bewirkt, dass Niedersachsen in 2010 für jeden Euro aus dem Landeshaushalt zusätzlich vom Bund und den anderen Ländern 1,82 Euro eingenommen hat. In 2009 lag dieser Wert noch bei 1,77 Euro. Damit schaffen wir einen echten Mehrwert für die Forschung in Niedersachsen.
• Niedersachsen hat den Zuschlag für drei neue Zentren der Gesundheitsforschung im Bundeswettbewerb erhalten. Im Rahmen der gemeinsamen Finanzierung – Bund und Land im Verhältnis 90 zu 10 – werden bis 2015 rund 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

– DZIF: Deutsches Zentrum für Infektionsforschung (Partnerstandort Hannover/Braunschweig): Landesanteil bis 2015: 1,7 Millionen Euro. – DZL: Deutsche Zentrum für Lungenforschung (Partnerstandort Hannover): Landesanteil bis 2015 1,7 Millionen Euro. – DZHK: Deutsches Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung (Partnerstandort Göttingen): Landesanteil bis 2015 1,2 Millionen Euro. 3. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

• Das Investitionsbudget für den Landesstraßenbauplafond beträgt 2012 und 2013 jeweils 87,5 Millionen Euro. Für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen stehen weitere 22 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, so dass insgesamt rund 110 Millionen Euro jährlich für die Landesstraßen zur Verfügung stehen.
• Die landeseigene Hafengesellschaft NPorts erhält zusätzliche 19 Millionen Euro.
• Mit 14 Millionen Euro stärken wir in den nächsten zwei Jahren vor allem Kleinunternehmen im ländlichen Raum.

4. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

• Städtebauförderung bleibt ein zentrales Element der Politik, mit der wie die städtebauliche Entwicklung und Erneuerung unserer Kommunen voranbringen. Für das Bund-Länder-Programm zur Städtebauförderung sind 2012 und 2013 Landesmittel in Höhe von 66 Millionen Euro vorgesehen. Damit finanzieren wir die zu erwartenden Bundesmittel in voller Höhe. Das gilt auch für das neue Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ für das wir in den nächsten beiden Jahren insgesamt 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit geht kein Euro Bundesmittel für Niedersachsen verloren.
• Für die Krankenhausfinanzierung sind einschließlich der kommunalen Finanzierungsmittel in den nächsten beiden Jahren insgesamt 540 Millionen Euro vorgesehen. Wir geben den Krankenhausträgern damit die notwendige Planungssicherheit, um flexibel auf die demografischen Herausforderungen reagieren zu können.

5. Ministerium für Inneres und Sport

• Die den Niedersächsischen Kommunen zustehenden Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen in 2012 auf 3,1 Milliarden Euro und im Jahr 2013 auf 3,3 Milliarden Euro. Das ist der höchste Betrag in der Geschichte Niedersachsens.
• Für den Abschluss für Vereinbarungen mit den niedersächsischen Kommunen im Sinne des Zukunftsvertrages stehen in 2012 790 Millionen Euro und in 2013 290 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen bereit. Auch in diesem Punkt erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen.
• Wir investieren in Baumaßnahmen bei der Polizei mit 64 Millionen Euro für das LKA in Hannover, 5,7 Millionen Euro für die Polizeiinspektion Cloppenburg und 3,4 Millionen Euro für das Polizeikommissariat in Bramsche insgesamt rund 73 Millionen Euro.

6. Justizministerium Wir werden in Niedersachsen 2013 über eine Justizvollzugsanstalt verfügen, in der der Vollzug der Sicherungsunterbringung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Für den Bau stellen wir 12,4 Millionen Euro bereit. Die Personalsausgaben ab 2013 stellen wir sicher. Die Justizbehörden sollen in Osnabrück räumlich konzentriert werden. Für die notwendigen Baumaßnahmen stellen wir 2012 zwei Millionen Euro und in 2013 vier Millionen Euro zur Verfügung. Der Bau der neuen JVA in Bremervörde schreitet planmäßig im Bau voran. Die Finanzierung ist im Rahmen eines ÖPP-Projektes sichergestellt. 7. Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Für die Entwicklung des ländlichen Raums sind 30,9 Millionen Euro durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) eingeplant. Wir stärken und entwickeln damit unser Flächenland Niedersachsen. Die Reduzierung des Bundesmittelanteils in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hätte unter anderem bei der Dorferneuerung zu starken Kürzungen geführt. Diese Einsparungen hätten insbesondere die Förderung privater Dorferneuerungsmaßnahmen betroffen. Die Kürzung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe fangen wir durch zusätzliche 7 Millionen Euro Landesmittel jeweils für 2012 und 2013 größtenteils auf. 8. Ministerium für Umwelt und Klimaschutz Für Maßnahmen des Küstenschutzes stellen wir Mittel in Höhe von rund 68 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird ein deutlicher Akzent gesetzt, um den Klimawandel an der Küste zu begegnen. Die Zielsetzung, mindestens 60 Millionen Euro für den Küstenschutz jährlich bereit zu stellen, wird damit deutlich übertroffen – für unser Küstenland Niedersachsen eine eminent wichtige Investition. Wir haben die Sanierung des Dümmer mit 15 Millionen Euro abgesichert, um den guten Ökologischen Zustand unseres zweitgrößten Binnensees in Niedersachsen wieder herzustellen. Das Gleiche gilt für den Generalplan Wesermarsch mit 37,5 Millionen Euro. Mit diesem Doppelhaushalt 2012/2013 setzen wir deutliche Akzente bei Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Familie und führen unsere zukunftsweisende und erfolgreiche Politik der letzten Jahre fort. Unsere Politik orientiert sich damit am Machbaren und – insbesondere gegenüber nachfolgenden Generationen – auch Verantwortbaren. Wir tragen Verantwortung, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und gleichzeitig das Wachstum nicht zu zerstören. Wir werden daher unseren Weg der Haushaltskonsolidierung wie geplant – mit Augenmaß und der gebotenen Sorgfalt – weiter fortsetzen.“ Download:

• Rede des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zum Entwurf und der Ergänzungsvorlage zum Entwurfeines Gesetzes über dieFeststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013) am 7. Dezember 2011 (PDF-Datei)