Mohrmann: Parteitagsbeschluss der niedersächsischen Linken gegen Israel ist ein politischer Tabubruch

Hannover „Der Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken ist ein politischer Tabubruch“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Marco Mohrmann. „Den Antrag, den die Delegierten der Partei “Die Linke” beschlossen haben, richtet sich in dieser Form klar gegen den Staat Israel. Das ist trotz verklausulierter Erklärung keine legitime Kritik an einzelnen Entscheidungen einer Regierung, sondern erweckt klar den Eindruck, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.“

Mohrmann kritisiert, dass sich auf dem Parteitag eine Mehrheit der Delegierten hinter einen Antrag gestellt habe, der Israel massiv einseitig angreife und mit Begriffen arbeite, die seit Jahren auch Teil internationaler Kampagnen gegen den jüdischen Staat seien. „Gerade in Deutschland muss sehr genau darauf geachtet werden, welche Worte und Bilder verwendet werden. Wer Israel auf diese Weise delegitimiert, bedient Narrative, die wir aus antisemitischen Kampagnen kennen.“

Mohrmann macht deutlich: „Die Linke schuldet den Jüdinnen und Juden in Niedersachsen und in Deutschland eine klare Entschuldigung. Ebenso gegenüber dem Staat Israel.“

„Antisemitismus hat in keiner Form Platz in unserem Land – egal von wo er kommt. Wer Beschlüsse fasst, die Israel delegitimieren, darf sich über deutliche Kritik nicht wundern.“