Möllring: „Schuldenbremse kommt 2017“

Die CDU in Niedersachsen hält an der Schuldenbremse ab 2017 fest. Finanzminister Hartmut Möllring sprach sich auf einer Veranstaltung in Braunschweig klar für die Fortsetzung des Konsolidierungskurses aus. „Die Kredite von heute sind die Zinsen von morgen. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln solide und geordnete Staatsfinanzen übergeben“, sagte der Minister. Zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diskutierte Hartmut Möllring zwei Stunden lang über die zukünftigen Schwerpunkte der Haushaltspolitik. „Hier unterscheiden wir uns ganz klar von der Opposition. Wir wollen solide Finanzen, Sozialdemokraten und Grüne wollen weiter Schulden machen“, stellte der niedersächsische Finanzminister fest. Dass es die Landesregierung ernst meint, beweist sie bereits. Jahr für Jahr schraubt sie die Nettokreditaufnahme zurück. Zur Finanzierung des Abbaus der Neuverschuldung setzt die Landesregierung auf einen Dreiklang aus Einnahmeverbesserungen, Ausgabenkürzungen und Verwaltungsmodernisierung. „Die Schuldenbremse leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung solider Staatsfinanzen, versperrt den Weg in den Schuldenstaat und sichert so unsere Zukunft“, erläuterte Hartmut Möllring. Die Schuldenbremse erzwinge die notwendige Haushaltsdisziplin. „Aus diesem Grund plant die Niedersächsische Landesregierung, bereits 2017, also drei Jahre früher als es das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz vorschreibt, die Nettokreditaufnahme auf Null zu senken“, so der Finanzminister.