Mundlos: Landesregierung muss handeln – Forderung nach Vereinbarungen mit dem Unternehmen Eckert & Ziegler

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos fordert die rot-grüne Landesregierung auf, im Streit um die Erweiterung der Braunschweiger Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG zwischen dem Unternehmen und der von Anwohnern des Firmengeländes gegründeten Bürgerinitiative zu vermitteln. „Das Unternehmen erfüllt offenbar alle rechtlichen Rahmenbedingungen und hält sich an die strahlenschutzrechtlichen Vorgaben. Um darüber hinaus eine schnelle und wirksame Verbesserung der von Anwohnern als belastend empfundenen Situation zu erzielen, sollte die Landesregierung mit der Firma in Dialog treten und auf freiwilliger Basis Vereinbarungen beispielsweise zur Verringerung von Emissionen und Immissionen erreichen“, so Mundlos.

Auf rein rechtlichem Wege seien diese Änderungen nur schwer und wenn überhaupt in langwierigen Verfahren zu erzielen. „Eine freiwillige Änderung von bestehenden Genehmigungen im Einverständnis mit den zuständigen Behörden ist deshalb der aussichtsreichste Weg etwas zu bewirken und so die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber dem Unternehmen auf Dauer sicherzustellen“, betonte die Braunschweiger CDU-Abgeordnete. Einen Entschließungsantrag mit entsprechenden Forderungen hat die CDU-Landtagsfraktion heute eingereicht.

Das Firmengelände von Eckert & Ziegler grenzt an ein Wohngebiet. Aus Sorge vor einer zu hohen Strahlenbelastung formierte sich 2011 eine Bürgerinitiative, die sich gegen den Betrieb und die Erweiterung des Unternehmens wendet.

Den Entschließungsantrag „Verhandlungen mit Eckert & Ziegler direkt, transparent und jetzt führen!“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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