Polit-Klamauk der Opposition geht weiter: Nichts Neues im Rechtsausschuss

11. Januar 2012

Jens Nacke MdL

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der Opposition erneut vorgeworfen, in der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff „politischen Klamauk“ zu veranstalten. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses sagte Nacke: „Die SPD muss sich fragen lassen, welchem Zweck ihr Fragenkatalog tatsächlich dient. In der Öffentlichkeit wird durch die Einreichung von 60 Fragen eine Erwartungshaltung geschürt, der die Landesregierung, die zur Beantwortung nicht einmal 24 Stunden Zeit hat, auch mit größtem Engagement nicht gerecht werden kann. Das weis die SPD.“

Nacke kritisierte zudem, dass die Fragen der SPD inhaltlich nicht neu seien. „Die gestern eingereichten Fragen sind im Wesentlichen bereits von den Grünen in einer kleinen Anfrage gestellt worden.“ Im Interesse der Öffentlichkeit, meinte der CDU-Politiker, müssten Fragen zum Thema Wulff ohnehin im Plenarsaal gestellt werden. „Wer lückenlose Aufklärung und Transparenz einfordert, kann dies nicht hinter den verschlossen Türen des Rechtsausschusses tun. Dass passt nicht zusammen.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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