Nacke und Hilbers: Konstruktive Gespräche zur Schuldenbremse – Entscheidung wird im Herbst fallen

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer und der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke und Reinhold Hilbers, zeigten sich nach dem heutigen Gespräch mit FDP, SPD und Grünen zur Schuldenbremse optimistisch, dass eine fraktionsübergreifende Einigung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung möglich ist. Nacke sagte: „Wir sind auf einem guten Weg: SPD und Grüne werden bis Mitte Mai einen Fragekatalog vorlegen, welche zusätzlichen Informationen sie benötigen, um dem Abbau der Neuverschuldung bis 2017 zustimmen zu können. Wir begrüßen, dass insbesondere die Verhandlungsführer der SPD damit von der starren Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden abgerückt sind. Wir haben deshalb zugestimmt, die Abstimmung über die Schuldenbremse bis in den Herbst zu verschieben. Der Weg für weitere Verhandlungen ist damit geebnet.“

Hilbers sagte: „Unser Ziel ist unverändert: Wir werden die Schuldenbremse noch in diesem Jahr beschließen – sei es als Verfassungsänderung mit der SPD oder als Teil der Landeshaushaltsordnung ohne die Opposition. Wir werden daher schon jetzt eine entsprechende Änderung der Landeshaushaltsordnung in den Landtag einbringen. Sollte sich die Opposition einer Verfassungsänderung verweigern, werden wir die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung verankern.“

Ende Juni sollen die Verhandlungen zur Schuldenbremse zwischen den Fraktionen fortgesetzt werden.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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