NDR-Umfrage: Rückenwind für CDU in den Kommunen

Zur heutigen Umfrage des Norddeutschen Rundfunks im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen am 11. September 2011 erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Die CDU ist in Niedersachsen die mit Abstand stärkste kommunalpolitische Kraft. Daher ist es ein großes Lob für unsere Kommunalpolitiker in den Räten, Kreistagen und der Regionsversammlung, wenn fast zwei Drittel der Niedersachsen sich zufrieden oder sehr zufrieden über die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien äußern. Offensichtlich haben unsere Kommunalpolitiker in den zentralen kommunalpolitischen Themenfeldern sehr gute Arbeit geleistet. Das gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahlen am 11. September. In der Umfrage, die der NDR vom 22. bis 28. August 2011 unter 1.000 Befragten hat durchführen lassen, hat sich eine deutliche Mehrheit zufrieden mit der örtlichen Politik in Bezug auf die Qualität des Wohnumfeldes, die Umweltbedingungen, die öffentliche Sicherheit, die Verkehrssituation, die Versorgung mit Kindergärten und Kindertagesstätten, die Energiepolitik, die wirtschaftliche Situation und die Situation der Schulen gezeigt. Auffällig ist, dass die Versorgung mit Kindergärten und Kindertagesstätten und die Situation der Schulen in den niedersächsischen Großstädten deutlich kritischer gesehen werden. Die Wähler stellen den dort bisher politisch dominierenden Sozialdemokraten, insbesondere in der Landeshauptstadt Hannover, damit ein schlechtes Zeugnis aus. Eine weitere klare Botschaft der Umfrage ist auch, dass kaum jemand den Grünen eine Kompetenz für die Lösung der wichtigen kommunalpolitischen Probleme zutraut. Nicht einmal die Hälfte der wenigen Anhänge der Grünen hat Zutrauen in die kommunalpolitische Kompetenz der Partei. Das Zutrauen der CDU-Anhänger in die Problemlösungskompetenz liegt hingegen bei hervorragenden 80 Prozent. Die NDR-Umfrage zeigt auch, dass alle Parteien vor der Herausforderung stehen, das Interesse an den Kommunalwahlen in den verbleibenden neun Tagen zu steigern. Der Wert von 56 Prozent der Wahlberechtigten, die Interesse an den Kommunalwahlen bekunden, kann nicht zufriedenstellen. Das wird der Bedeutung der Räte und Kreistage nicht gerecht. Die mehrfach geäußerte Befürchtung, dass die Entkopplung der Bürgermeister- und Landratswahlen von den Rats- und Kreistagswahlen einen deutlich negativen Einfluss auf die Wahlabsicht der Menschen hat, wird durch die NDR-Umfrage allerdings widerlegt. Die CDU wird die heiße Wahlkampfphase intensiv für die Mobilisierung der Wähler nutzen, um möglichst viele Niedersachsen zu überzeugen, wählen zu gehen. Die sogenannte Sonntagsfrage des NDR nach der Wahlabsicht bei der Bundestagswahl sieht für die CDU einen positiven Trend. Laut NDR-Umfrage wäre die CDU in Niedersachsen bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag stärkste Kraft und würde mit 36 Prozent im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis rund drei Prozentpunkte zulegen. Angesichts der aktuell sehr komplexen Diskussion zur Stabilität der Finanzmärkte und der gemeinsamen europäischen Währung sehe ich diese gewachsene Zustimmung im Vergleich zur Bundestagswahl positiv. Die hohe Zustimmung von 57 Prozent für die Entwicklung des Landes Niedersachsen ist gleichzeitig ein großes Lob an die CDU-geführte Landesregierung und unseren Ministerpräsidenten David McAllister. Fast zwei Drittel der SPD-Anhänger und die Hälfte der Anhänger der Grünen teilen dieses Lob. Zu den Umfrageergebnissen zu Wilhelmshaven und Wolfsburg stelle ich fest, dass die Menschen im von der CDU-geführten Wolfsburg der dortigen Kommunalpolitik mit großer Mehrheit eine positive Entwicklung ihrer Stadt bescheinigen, während eine Mehrheit der Befragten im SPD-dominierten Wilhelmshaven in hohem Maße unzufrieden mit der dortigen Entwicklung ist. Das zeigt: Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser! Die Oberbürgermeisterwahlen sind in beiden Städten wegen des hohen Anteils bisher unentschlossener Wähler noch nicht entschieden. In Wolfsburg sind laut NDR-Umfrage mindestens ein Drittel der Wähler, in Wilhelmshaven gut 40 Prozent der Wähler noch offen in ihrer Wahlentscheidung. In beiden Städten werden wir einen spannenden Wahlkampfendspurt der CDU-Kandidaten Elisabeth Heister-Neumann (Wolfsburg) und Andreas Wagner (Wilhelmshaven) erleben.“