Björn Thümler MdL

Björn Thümler MdL

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen kommunalpolitischen Kongress in Hannover veranstaltet. Als zentrale Botschaften des neuen Kommunalverfassungsrechts bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die zusätzlichen Kompetenzen für ehrenamtliche Räte sowie die Reduzierung der Rechtsvorschriften für die kommunalpolitische Arbeit. „Zukünftig soll ein ehrenamtliches Mitglied des Rates den Vorsitz dieses Gremiums übernehmen. Weiterhin werden Ortsräte Straßen und Plätzen in ihren Ortschaften benennen und umbenennen können. Zudem erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen budgetierte Haushaltsmittel“, erklärte Björn Thümler. Das neue Kommunalverfassungsrecht ersetzt die bisherigen vier Kommunalgesetze und tritt zum Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode am 1. November 2011 in Kraft. „Kern des Gesetzentwurfes ist die Zusammenfassung der vier Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz“, sagte  Björn Thümler. „Das reduziert die Zahl der der Rechtsnormen erheblich. Statt mit 345 werden wir zukünftig mit 179 Paragrafen auskommen.“ Auf dem Podium diskutierten Innenminister Uwe Schünemann, der Landrat des Landkreises Vechta Albert Focke, der Bürgermeister der Stadt Burgwedel Dr. Hendrik Hoppenstedt und die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Helmstedt Dorothea Dannehl das neue Kommunalverfassungsrecht. Zu der Veranstaltung kamen mehr als 120 Gäste, darunter zahlreiche Bürgermeister.