Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf – Beamte müssen mit weiteren Repressalien rechnen
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat Innenminister Pistorius vorgeworfen, bei der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes die Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf zu nehmen. „Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und offenkundig rein ideologisch motiviert“, sagte Adasch nach der heutigen Anhörung im zuständigen Innenausschuss des Landtags. „Wer das Schutzgut der öffentlichen Ordnung aus dem Gesetzestext streicht, fördert letztlich die öffentliche Unordnung. Polizei und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, angemessen auf neue Entwicklungen und Gefährdungslagen zu reagieren.“ Auch Fachleute und Verbände, darunter die kommunalen Spitzen sowie der Richterbund, würden die rot-grüne Polizeireform nahezu vollständig ablehnen. „Erst kürzlich ist der Innenminister bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen mit Verweis auf fachliche Einwände von Experten zurückgerudert – wenn er konsequent wäre, müsste er den ganzen Gesetzentwurf zurückziehen“, so Adasch weiter.
Grundsätzliche Verbesserungen für die Polizeibeamten seien in dem vorliegenden Gesetzentwurf rar gesät. Adasch: „Die geplante Reform dokumentiert einmal mehr das tiefe Misstrauen der rot-grünen Landesregierung gegenüber der Polizei. Während in anderen Bundesländern von den zuständigen SPD-Innenministern für einen starken Staat geworben wird, muss Niedersachsens Polizei nach Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle mit weiteren Repressalien rechnen.“ So beinhalte der Gesetzentwurf unter anderem Kompetenzbeschneidungen bei der Gefährderansprache, der Ingewahrsamnahme von Gewalttätern sowie bei verdeckten Ermittlungen.
