Niedersachsen bestimmt CDU-Bundesparteitag

15. November 2011

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

„Diesem CDU-Bundesparteitag haben wir unseren niedersächsischen Stempel aufgedrückt“, freut sich CDU-Generalsekretär Ulf Thiele mit Blick auf den 24. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig. „Unsere Oberschule wird zum Modell für Deutschland, die Europapolitik stand auf Initiative von Ministerpräsidenten David McAllister im Mittelpunkt der Parteitagsdebatte und der Beschluss zur Einführung einer allgemeinen marktwirtschaftlichen Lohnuntergrenze geht maßgeblich auf den Antrag des Landesausschusses der CDU in Niedersachsen zurück. Das die Freunde aus Braunschweig ein positives Votum zur Einrichtung eines ASSE-Fonds durchgesetzt haben, war ein weiterer wichtiger Erfolg für die Niedersachsen in Leipzig“, so Ulf Thiele. Im zweiten Leitantrag „Bildungsrepublik Deutschland“, der die Bildungspolitik der CDU von der Kindertagesstätte über die Schule bis hin zur Berufsausbildung, Hochschule und Erwachsenenbildung abbildet, ist die niedersächsische Handschrift an vielen wichtigen Stellen klar zu erkennen: „Mit der Oberschule sichern wir nun bundesweit das differenzierte Schulsystem, in dem jedes Kind wohnortnah einen seiner Begabung gemäßen Schulabschluss erreichen kann. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, forderte in seiner vom Parteitag gefeierten Rede ein Ende der leidigen Schulstrukturdebatten. „Ich kann es geistig und langsam auch körperlich nicht mehr ertragen“, sagte er unter lautem Beifall der Delegierten. Es sei nun an der Zeit, über die Inhalte und die Qualität von Schule zu sprechen. Die CDU sei einen großen Schritt auf die anderen Parteien zu gegangen – er erwarte nun Kompromissbereitschaft auch von den Anhängern integrierter Schulsysteme. Mehr als 1.600 Änderungsanträge zu dem Bildungsantrag hate der Parteitag zu entscheiden. Die CDU in Niedersachsen hatte ihre Anträge zuvor auf einem Landesausschuss Mitte Oktober beschlossen. Lohnuntergrenzen beschlossen Mit ihrem Beschluss für eine verbindliche, marktwirtschaftliche Lohnuntergrenze will die CDU die größer werdenden weißen Flecken auf der Tariflandkarte schließen und zugleich die Tarifpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände stärken. „Wir wollen das Problem lösen, dass zu viele Arbeitnehmer in Deutschland ohne jede Tarifvertragliche Regelung und zu teilweise unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Die Löhne müssen in Deutschland aber auch zukünftig die Tarifpartner aushandeln, nicht Politiker in Wahlkampfauseinandersetzungen. Die Tarifautonomie ist ein zentrales Element unserer sozialen Marktwirtschaft“, so Ulf Thiele. Der Parteitag hat daher gegen einen politischen, gesetzlichen Mindestlohn votiert, den die Politik für ganz Deutschland festlegt. In den Bereichen, in denen kein Tarifvertrag existiert, soll in Zukunft die Lohnuntergrenze greifen, die von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt wird und die sich an den schon bestehenden Lohnuntergrenzen orientiert. Europa Die europäische Staatsverschuldungskrise stand auf Anregung der CDU in Niedersachsen ebenfalls im Fokus des Bundesparteitages. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Delegierten. Denn der Euro sei nicht nur das Symbol der europäischen Einigung, sondern auch der Garant für wirtschaftliches Wachstum sozialpolitische Stabilität in Deutschland. Neun Millionen Arbeitsplätze hängen in der Bundesrepublik vom Export in den EURO-Raum ab. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages „Starkes Europa. Gute Zukunft für Deutschland“ weist den Weg hin zu einer Stabilitätsunion: Solide wachstumsorientierte Finanzpolitik, Einführung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten, Abbau der Staatsverschuldung, mehr marktwirtschaftliche Instrumente und weniger Bürokratie, keine automatischen Haftungsverpflichtungen für verschuldete Staaten, konsequente Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank und Regulierung der Finanzmärkte sowie der Finanzinstitute. „In der Krise Europas ist Deutschland der entscheidende Stabilitätsanker. Dieser Verpflichtung wird die CDU mit dem Beschluss von Leipzig gerecht“, sagt Ulf Thiele. Weitere Informationen finden Sie auf der Website zum CDU-Bundesparteitag in Leipzig.