Innere Sicherheit als Kernanliegen der CDU. Im Vergleich zu Rot-Grün machen wir bei der Inneren Sicherheit keine Abstriche. Als Reaktion auf veränderte Bedrohungslagen, wie insbesondere dem internationalen Terrorismus, Rechtsextremismus oder neuen Kriminalitätsformen, wie Cybercrime und Clankriminalität, sind im Koalitionsvertrag auf Drängen der CDU 3.000 zusätzliche Stellen für unsere Landespolizei festgeschrieben worden.
Die Beförderungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei wurden erheblich verbessert. Damit wird der Polizeiberuf deutlich attraktiver als zu rot-grünen Regierungszeiten. Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) gibt der Polizei die notwendigen gesetzlichen Instrumente an die Hand, um auf Gefahren im Vorfeld von Straftaten besser reagieren zu können. Zur Stärkung der Justiz konnten ebenfalls bereits über 300 neue Stellen geschaffen werden.
Mit Investitionen in neue Sicherheitseinrichtungen und zusätzlichem Personal haben wir die Sicherheit an den Justizstandorten im Interesse der Justizangehörigen und der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger signifikant erhöht. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wurden zur konsequenten Strafverfolgung von Clan-Kriminalität und bandenmäßiger Einbruchskriminalität eingerichtet und mit entsprechenden Stellen ausgestattet. Wir sorgen dafür, dass Strafe auf dem Fuße folgt. Niedersachsen fördert „beschleunigte Verfahren“, das Personal für diese Prozesse wurde gezielt verstärkt. Zwischen Tat und Verurteilung liegen dann oft nur wenige Tage. Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wurde eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet eingerichtet, damit die Täter, die in Internet-Foren und sozialen Medien zur Hetze gegen Minderheiten aufrufen, engagierte Bürger bedrohen oder zur Ermordung von Politikern anstiften, nicht ungestraft davonkommen.
Die Staatsanwaltschaften werden durch zusätzliches Personal gestärkt, um sexuellen Kindesmissbrauch noch effektiver zu bekämpfen. Unser demokratischer Rechtsstaat wird den Tätern mit aller gebotenen Härte und Konsequenz begegnen. Das sind wir den Schwächsten unserer Gesellschaft schuldig. Wir haben den Landespräventionsrat gefördert und werden hier zum Beispiel Projekte gegen Kindesmissbrauch und Antisemitismus einrichten.
Die Neutralität der Justiz haben wir durch neue gesetzliche Regelungen weiter gestärkt. Das Tragen sämtlicher sichtbarer Symbole oder Kleidungsstücke, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen, wird zukünftig in Niedersachsens Gerichtssälen gesetzlich verboten.
Bei allen Entscheidungen geht es uns um Ihre Sicherheit. Hierbei setzen wir zusätzlich stark auf Prävention. Wir haben den Landespräventionsrat gestärkt und werden eine Kinderschutzkommission einrichten. Das Landesprogramm gegen politischen Extremismus wurde ausgeweitet und Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für Opferschutz neu eingeführt.
