Zukunft

Solide Finanzen für eine generationengerechte Politik. Die CDU in Niedersachsen steht in der Niedersächsischen Landesregierung für eine solide und generationengerechte Finanzpolitik.

Wir haben für Niedersachsen Vorsorge betrieben und gezeigt, dass wir verantwortungsvoll und nachhaltig mit den Finanzen des Landes umgehen: Die Nettokreditaufnahme haben wir konsequent zurückgeführt und seit 2017 fast eine Mrd. Euro Altschulden getilgt. Der Landeshaushalt für das Jahr 2019 war der erste, der nicht nur auf Nettokreditaufnahmen verzichtete, sondern auch kein strukturelles Defizit aufwies. Gleichzeitig haben wir Sondervermögen gegründet und mit Milliarden-Euro-Beträgen ausgestattet, um große Investitionsvorhaben anzugehen. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt wurden erhöht (Investitionsquote 2021: 6,4%).

Gestärkt aus der Krise. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie stellen die Finanzpolitik vor große Herausforderungen. Wir nehmen notsituationsbedingte Schulden im Rahmen der Schuldenbremse auf, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern. Mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 stellen wir insgesamt fast 8,8 Mrd. Euro für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Niedersachsen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Für die Kommunen spannt das Land einen Rettungsschirm über 1,1 Milliarden Euro. Knapp 600 Millionen Euro sollen den Kommunen die Finanzausstattung für das kommende Jahr sichern und gut 400 Millionen Euro die Verluste bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Darüber hinaus gibt es 100 Millionen Euro für krisenbedingte Maßnahmen – etwa zur Digitalisierung von Schulen.

In den vergangenen Jahren haben wir uns finanzpolitische Spielräume erarbeitet, die wir jetzt zur Bewältigung der aktuellen Situation in unserem Land nutzen können. Wir sichern die Strukturen in unserem Land, um anschließend wieder kraftvoll durchstarten zu können. Gleichzeitig schauen wir wieder nach vorne und gestalten den Weg aus der Krise zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt. Bereits 2024 wollen wir wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Zukünftige Generationen im Blick. Seit Ende 2019 ist die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung festgeschrieben – ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die aktuelle Situation belegt, dass trotz einer harten Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Landes gewährleistet ist. Die verfassungsrechtlich gebotene Reform der Grundsteuer muss aus unser Sicht zu einer möglichst einfachen und gerechten, für Bürger wie für die Wirtschaft nachvollziehbaren und für die Verwaltung handhabbaren Regelung führen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, unterstützen wir den Weg unseres Finanzministers für ein „Flächen-Lage-Modell“. Dieses Modell wäre eine einfache und gerechte Alternative und würde den Kommunen in Niedersachsen Planungssicherheit geben.

Kurz und knapp