Niedersachsen im Gespräch: Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Niedersachsen im Gespräch“ diskutierte die CDU mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Kirche zum Thema soziale Marktwirtschaft. Knapp 100 Gäste füllten am Mittwoch den Saal im Wilfried-Hasselmann-Haus.

Debatte in die breite Bevölkerung tragen

Die Moderatorin Maria Grunwald stellte zu Beginn den Anlass der Veranstaltung heraus: „Die CDU bespricht auf ihrem Bundesparteitag im Dezember, wie die soziale Marktwirtschaft in Zukunft ausgestaltet sein soll. Diese Diskussion soll im Vorfeld in die Breite getragen werden.“ Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V., sieht die soziale Marktwirtschaft in einem guten Zustand: „Wir haben eine bessere Wirtschaftslage als je zuvor und zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt in Deutschland. Das gab es noch nie!“

Althusmann: „Weltweit kein ausgeklügelteres System“

Kai Schwabe, stellvertretender Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Niedersachsen, gab dem Zustand der sozialen Marktwirtschaft hingegen nur eine 4-. Viele Menschen arbeiteten unterhalb der Tarifgrenze und nur noch, um die Miete zu bezahlen. Die Renten seien „inakzeptabel niedrig“. „Es herrscht schlechte Stimmung in der Bevölkerung“, so Schwabe. „Wir müssen aufpassen, dass der soziale Unfriede nicht zur gesellschaftlichen Gefahr wird.“

Der niedersächsische Wirtschaftsminister, Dr. Bernd Althusmann, verbreitete Optimismus: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Jobs steige stetig. „Es gibt weltweit kein ausgeklügelteres System als die soziale Marktwirtschaft.“ Die Politik müsse der Wirtschaft aber auch wieder mehr Freiheiten geben: „Wir müssen nicht alles bis in Detail regulieren.“ Damit hatte er Dr. Volker Müller auf seiner Seite.

Die Landessuperintendentin des Sprengels Hannover, Dr. Petra Bahr, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft: „Zuallererst bedeutet sie Freiheit und dann Verantwortung. Sie birgt das Aufstiegsversprechen in sich.“ Wem es selber nicht gut gehe, der glaube trotzdem immer daran, dass es einen Kindern einmal besser geht.

Unterschiedliche Interessen prallen aufeinander

In einigen Sachfragen ging es kontrovers zur Sache. Bei der Frage, wie man die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung beseitigen könne, plädierte Schwabe für stärkere Arbeitnehmerrechte, um sie der vollumfänglichen Überwachung zu entziehen. Dr. Müller hingegen zeigte sich überzeugt, dass die Vorteile der Digitalisierung überwiegen, und daher mehr Aufklärung nötig ist. Beim Thema Wohnungsbau forderte Schwabe deutlich mehr Anstrengungen. Dr. Althusmann entgegnete, dass man gar nicht so viele Baufirmen finde, wie man für die aktuell ausgeschriebenen Projekte benötigen würde.

Nach den Diskussionen zur Syrien-Tragödie und der Grundsteuer fand „Niedersachsen im Gespräch“ zum dritten Mal in diesem Jahr statt. Generalsekretär Kai Seefried bedankte sich bei der Moderatorin, den Gästen und dem Publikum für die lebhafte Veranstaltung: „Hier kommen die unterschiedlichsten Interessen zu Wort. Genau davon lebt ‚Niedersachsen im Gespräch‘!“