Niedersachsen muss stark bleiben

Thesen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

(Beschluss des Landesparteitages der CDU in Niedersachsen am 12. und 13. September 2014 in Braunschweig)

Niedersachsen ist in der Zeit der CDU-geführten Landesregierung von 2003 bis 2013 vom Absteiger- zum Aufsteigerland geworden.

• 2003 – mit dem letzten von der SPD verantworteten Haushalt – war für Niedersachsen ein Rekordschuldenjahr: über drei Milliarden Euro neue Schulden in nur einem Jahr. In 2012 – dem letzten Jahr unter CDU-Verantwortung – betrug die Neuverschuldung weniger als 300 Mio. Euro. Das Ziel, die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse bereits im Jahr 2017 einzuhalten, war in greifbarer Nähe.
• Von 2003 bis 2012 ist das Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen deutlich stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer lag Niedersachsen beim Anstieg auf Platz zwei. Nur Bayern war noch besser.
• 2003 stand Niedersachsen in Sachen Arbeitslosenquote auf Platz neun unter allen Bundesländern. Bis 2012 sind wir auf Platz sechs vorgerückt. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit waren wir in dieser Zeit damit das zweitbeste Bundesland.

In den letzten rund anderthalb Jahren seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün droht das Aufsteigerland Niedersachsen wieder zurückzufallen und erneut den Anschluss an die anderen Bundesländer zu verlieren. Schuld daran sind u. a. die falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Landesregierung und der sie tragenden Parteien.

Die CDU in Niedersachsen setzt daher folgende Schwerpunkte, um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen dauerhaft zu sichern.