Bernd Althusmann hält umfangreiche Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes für notwendig und ruft zum Erhalt von Dorfgasthäusern auf.

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Betätigungsverboten bangen bundesweit über 70.000 Betriebe um ihre Existenz. „Jeder dritte gastronomische Arbeitsplatz ist zurzeit gefährdet“, mahnt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann. „Neben Außerhausverkäufen bleibt dem Gaststätten- und Hotelgewerbe derzeit nichts. Wir müssen hier handeln.“ Althusmann verdeutlicht, dass auch nach einer Aufhebung der Beschränkungsmaßnahmen, Gastronomen mit dauerhaft schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben werden.

Die Niedersachsen Union blickt dabei mit Sorge auf die Gastronomie im ländlichen Raum. „Unsere Dorfgasthäuser erfüllen in vielen Teilen unseres Landes Grundversorgungsfunktionen“, so Althusmann. „Sie tragen zu einem vitalen Ortsbild sowie einer funktionierenden Gemeinschaft bei und sind ein entscheidender Standortfaktor für den ländlichen Raum.“ Jeder Einzelne könne bereits jetzt sein Lieblingslokal unterstützen. „Nehmen Sie am Außerhausverkauf teil und nutzen Sie bestehende Gutscheinmodelle“, appelliert der Vorsitzende der Niedersachsen Union.

Als kurzfristige Maßnahmen und zur schnellen Entlastung sollten die Sozialversicherungsbeiträge über den 30. April hinaus gestundet sowie die Möglichkeiten der Steuerverlustvor- und verlustrückträge ausgeweitet werden. Um weitere Liquiditätsengpässe zu überbrücken, brauche es Sonderkredite für das Gastronomie- und Hotelgewerbe. Lange Laufzeiten und an Gewinngrenzen gekoppelte Rückzahlungskonditionen gäben Planbarkeit und Sicherheit. Eine branchenspezifische Sondersoforthilfe des Bundes sei notwendig, um die schwierige Phase des Wiederanlaufens zu überbrücken, insbesondere für Unternehmen mit über 49 Mitarbeitern. Zur Unterstützung des Hochfahrens der Gastronomiebranche sei eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf einheitliche 7 % sinnvoll, zunächst befristet auf zwei Jahre. Darüber hinaus müssten die Betriebe für die veränderten Marktanforderungen fit gemacht werden. Dazu könne ein spezielles Modernisierungs- und Digitalisierungsförderprogramm für Unternehmen der Gastronomie- und Tourismusbranche dienen. Auch landesseitig könnten bestehende Förderprogramme ausgeweitet und aufstockt werden, da der Tourismus für Niedersachsen eine besondere Relevanz hat.

„Neben diesen umfassenden Maßnahmen braucht das Hotel- und Gastronomiegewerbe vor allem eines: Planbarkeit. Die kommende Bund-Länderkonferenz sollte der Gastronomiebranche Perspektiven aufzeigen, wann und unter welchen Bedingungen sie ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Dabei muss der Aspekt des Infektions- und Gesundheitsschutzes im Vordergrund stehen“, so Althusmann abschließend.