Niedersachsenplan: Mut zu Regelvereinfachung und Abbau unnötiger Vorschriften

Thomas de Maiziére, Mitverfasser des Abschlussberichtes zum handlungsfähigen Staat, hat unsere Arbeit am Niedersachsenplan mit seiner Expertise am 2. Dezember im Hangar No.5 zum Thema „Digitaler, moderner Staat“ bereichert. 

Zusammen mit dem ehemaligen Generalsekretär der CDU in Niedersachsen und jetzigem Landrat in Stade, Kai Seefried, und dem ehemaligen Innenminister in Niedersachsen, Uwe Schünemann MdL diskutierte de Maizière nach einleitenden Worten unseres Landesvorsitzenden, Sebastian Lechner, über die Erwartungen an einen Staat, der handlungsfähig ist und den Bürgern dient und nicht sich selbst. 

Lechner forderte Mut zur Regelvereinfachung und den Abbau unnötiger Vorschriften, eine Verwaltung bzw. Mitarbeiter von Verwaltungen, die entscheiden statt sich permanent absichern und eine radikale Digitalisierung als Grundlage staatlicher Leistungsfähigkeit. 

De Maizierès Kernbotschaften ergänzten dies: 1. Der Staat sei strukturell überfordert, so daß sich die Bürger enttäuscht abwendeten. 2. Die endlosen Lagebeschreibungen müssten aufhören, sondern es werde ein handlungsfähigen Staat benötigt. 3. Es würde in der Politik zu viel über das „Was“ diskutiert, entscheidend sei aber das „Wie“! Es ging zentral um die Gelingensbedingungen. 4. Modellregionen schaffen. 5. Kommunales Abweichungsrecht einführen. 6. Anzeigepflicht statt Genehmigungsverfahren. 7. Verwaltungsvorschriften müssten komplett außer Kraft gesetzt werden und Behörden müssten nachweisen, welche Vorschriften tatsächlich gebraucht würden. 8. Infrastruktur: alle Ersatzbauten sollten nur aufgrund Baugenehmigungen und ohne Planfeststellungsverfahren gebaut werden. 9. Digitalisierung: zentrale Bürgeranliegen sollten zentral geregelt – dies bedürfe eine neue rechtlichen Regelung – eine neu Governance für den Bereich Digitalisierung wird benötigt wie auch gemeinsame Schnittstellen für die Behörden. 10. Grundbedingung wäre eine Behördenreform des Bundes.