Niedersachsens Justiz soll bürgernah, effizient und leistungsfähig sein

CDU Landesvorstand beschließt Position zur zukünftigen Justizpolitik Hannover. Die niedersächsischen Christdemokraten wollen starke Justizstandorte in den Städten und in der Fläche sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften, die personell, technisch und räumlich angemessen ausgestattet sind. Dies geht aus dem vom CDU Landesvorstand am (heutigen) Freitag beschlossenen Thesenpapier „Justizpolitik“ für das neue Grundsatzprogramm hervor. „Wir stehen für eine bürgernahe Justiz. Daher muss diese auch da vertreten sein, wo die Menschen sind, in der Fläche unseres Bundeslandes und in den Städten. An großen Justizstandorten wollen wir moderne Justizzentren schaffen“, so CDU Generalsekretär Ulf Thiele. Zu einer funktionierenden Justiz gehöre aber auch eine effektive Nachwuchsgewinnung und eine zukunftsfähige Juristenausbildung. Die Ausbildung zum Einheitsjuristen mit zwei juristischen Staatsprüfungen habe sich bewährt, so Ulf Thiele. „Nur sie garantiert, dass Volljuristen in allen Bereichen von Justiz und öffentlicher Verwaltung universell einsetzbar bleiben“, erklärt der Generalsekretär. Ein Kernanliegen der CDU in Niedersachsen ist eine effektive und konsequente Strafverfolgung. Die Christdemokraten wollen keine Paralleljustiz dulden und das Rechtsprechungsmonopol durch den Staat gewahrt wissen. Dadurch würde das Vertrauen der Menschen in die Justiz gestärkt. „Strafe muss auf dem Fuße folgen, insbesondere bei jugendlichen Intensivtätern. So wird sichergestellt, dass Strafe und Tat in engem Zusammenhang stehen und eine erzieherische Wirkung erzielt wird“, so Ulf Thiele.