SPD-Minister Olaf Lies zieht der Digitalisierung den Stecker

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Marco Mohrmann stellt klar: „Die Ankündigung des Wirtschaftsministers, die weitere Förderung für den Breitbandausbau und damit des schnellen Internets einzustellen ist schlicht ein Offenbarungseid. Lies‘ Amtsvorgänger Bernd Althusmann hatte noch mit einem Sondervermögen von einer Milliarde Euro und dem know how des Sonderstaatssekretärs Stephan Muhle die Digitalisierung in Niedersachsen maßgeblich vorangetrieben. In vielen Bereichen Niedersachsens wurden die sogenannten weißen Flecken mit unter 30 MBit/s beseitigt, vier Landkreise sind sogar schon in die Beseitigung sogenannter grauer Flecken mit 30-100 MBit/s durch die Versorgung mit Glasfaser eingestiegen. Nach dem die Ampel diese Förderung bereits im letzten Jahr einkassiert hatte, lässt Lies nun auch die völlig unterversorgen Gebiete mit weißen Flecken hängen.“
Mohrmann weiter: „Wie man nun grade der digitalen Infrastruktur den Stecker ziehen kann, die inzwischen wie Strom und Wasser der Grundversorgung zuzurechnen ist, ist uns als CDU völlig schleierhaft, zumal es wieder vor allem die ländlichen Räume treffen wird!“