Plädoyer für ein besseres Europa

Es ist leicht, die Europäische Union zu diffamieren: Gurkenkrümmung, Ölivenölkännchen, Kaffeemaschinen-Ausschaltfunktion, oder Schnullerketten-Verordnung, Duschkopf-Regulierung, Glühbirnen-Verbot usw. Dieses Bild haben viele Bürger von der Europäischen Union. Ein bürokratisches Monster! Könnte man meinen. Verschwiegen wird dabei allzu oft, dass nicht die EU-Kommission oder das Parlament die Quelle einer Vielzahl von Regelungsvorschlägen sind, sondern nationale Regierungen, die über den Umweg der Europäischen Union versuchen, wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen. Die CDU will weniger Bürokratie und keine unsinnigen Regeln mehr, die die Menschen abschrecken und die Bürger überall in Europa verärgern. Die nächste Kommission und das Europäische Parlament sind gefordert, diese Aufgabe aktiv anzunehmen und für einen Bürokratie-Stopp in der EU zu sorgen. Dafür ist unerlässlich, dass der Europäische Rat und die nationalen Regierungen aufhören, immer neue Regeln und Vorschriften aus Eigeninteresse über den Umweg der europäischen Gesetzgebung durchzusetzen, wenn man national keine Mehrheiten findet. Es gibt aber auch eine andere Sicht auf Europa. Viele Menschen in anderen Teilen der Welt sprechen in einem Ton der Bewunderung über unsere Staatengemeinschaft. Denn wir haben mit der EU die größte, stärkste und sozialste Volkswirtschaft der Welt geschaffen. Wir haben aus einem Kontinent, der 1945 noch in Schutt und Asche lag, der über Jahrhunderte mehr Krieg als Frieden kannte, der bis 1989 durch den Eisernen Vorhang geteilt war, einen Ort des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gemacht. Darauf können wir stolz sein. Wir müssen im Wahlkampf zur Europawahl am 25. Mai 2014 dafür kämpfen, dass nicht Radikale am linken und am rechten Rand in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union uns dieses Europa in Gefahr bringen. Das beste Mittel gegen die Radikalen und für eine starke demokratische Mitte in Europa ist eine hohe Wahlbeteiligung. Dafür werben die CDU und ihr Spitzenkandidat David McAllister. Am 25. und 26. April 2014 hat die CDU in Niedersachsen mit einem hochkarätig besetzten Europa-Kongress und anschließendem kleinen Parteitag in Hannover (Freitag) sowie einer Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, in Braunschweig (Samstag) den Wahlkampf in Niedersachsen eröffnet. Unser Ziel ist ein besseres Europa. Wir wollen mehr Europa bei den großen Themen (gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Wirtschafts- und Wachstumspolitik, stabiler Euro, solide Finanzpolitik europaweit), aber weniger Europa im Kleinen (Subsidiarität) und kein Europa im Klein-Klein! Und wir setzen uns für ein Europa ein, dass auch uns Niedersachsen stärker macht. In unserem Wahlaufruf „Ein starkes Niedersachsen für Europa“ zur Europawahl am 25. Mai 2014 setzen wir uns unter anderem für eine engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den gezielten Einsatz der europäischen Fördermittel ein. Die Alternative, das Europa der Sozialisten, ist eine Schulden-Union, in der die Mitgliedsstaaten wieder höhere Schulden machen dürfen und in der Deutschland über Eurobonds für neue Schulden anderer Staaten haftet. Deren Europa ist schwach und uneinig nach außen, beispielsweise gegenüber Russland, und es ist schwach nach innen, da es schnell weiter wachsen und den Beitritt der Türkei in die EU vorbereiten soll. Deren Europa ist zentralistisch und bürokratisch. Diese Vorstellungen lehnen wir ab. Der Kandidat der Sozialisten für das Amt des Kommissionspräsidenten hat inzwischen überdeutlich bewiesen, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Sein unsäglich peinlicher Auftritt im Israelischen Parlament, der Knesset, der Missbrauch des Parlamentsapparats für seinen Wahlkampf oder auch die Abrechnung von steuerfreiem Tagegeld für Wahlkampfeinsätze: Der Sozialist Schulz macht seit Monaten negative Schlagzeilen mit Skandalen. Die Europäische Union braucht als Kommissionspräsidenten keinen Poltergeist, sondern einen erfahrenen Staatsmann. Mit Jean-Claude Juncker schicken die europäischen Christdemokraten einen Kandidaten ins Rennen um dieses Amt, der als langjähriger Premierminister von Luxemburg sowie Chef der Euro-Gruppe das Format und die Erfahrung hat, die Europäische Kommission erfolgreich zu führen. Er setzt sich für ein Europa des wirtschaftlichen Wachstums und des sozialen Ausgleichs ein. Er steht für den Schuldenstopp in Europa und für einen stabilen Euro. Er will weniger Bürokratie und eine Kommission, die unsinnige Regeln zu Duschköpfen, Ölkännchen oder Gemüsegurken konsequent stoppt. Er ist gegen die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder in der kommenden Legislaturperiode. Er hat sich für eine enge Zusammenarbeit aber gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. Jean-Claude Juncker steht für ein Europa, das seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen und unsere Wertvorstellungen gegenüber Russland, China, dem Nahen Osten, Indien, den USA und anderen selbstbewusst und gemeinsam vertritt. Wir sagen Ja zu einem starken, sicheren und stabilen Europa. Die CDU in Niedersachsen schickt mit David McAllister ein politisches Schwergewicht und gemeinsam mit ihm eine starke Mannschaft in die Wahl zum Europäischen Parlament. Wir unterstützen unseren europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. Sagen auch Sie Ja zu einem besseren Europa. Gehen Sie wählen, und wählen Sie die CDU!