Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen „von unten“
Hannover/Kreis Cuxhaven. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Planungssicherheit statt Stillstand bei den Kommunalreformen „von unten“. In einer aktuellen Landtagsentschließung der Christdemokraten heißt es, dass in einer Gesellschaft, deren Bevölkerung schrumpft, immer wieder Forderungen nach neuen Zuschnitten und der Aufgabenneuverteilung der kommunalen Ebene diskutiert werden. Einer der Gründe hierfür sei, dass die Aufgaben der Kommunen und somit ihr Finanzbedarf ständig wachsen. Die Aufgabenexpansion der kommunalen Dienste und Verwaltungen erfordere dabei einen größeren Personalbestand. Die dafür notwendigen Mittel stünden vielen Kommunen allerdings nicht zur Verfügung. Die Reform oder Neustrukturierung der Gemeinden, Städte und Landkreise und ganzer Regionen sei deshalb regelmäßig Gegenstand der politischen Debatte in Niedersachsen.
„Ein Instrument zur Sanierung überschuldeter kommunaler Haushalte war in den vergangenen Jahren die Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse über den so genannten Zukunftsvertrag mit Entschuldungshilfen. Viele Kommunen haben dieses Angebot genutzt – gerade bei uns im Landkreis Cuxhaven. In Folge dessen kam es zu zahlreichen Zusammenschlüssen oder auch Umwandlungen von Samtgemeinden und Einheitsgemeinden. Damit konnten bereits erhebliche Einsparungen erreicht werden.“, sagte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister.
Am 31. März 2013 ist nun die Antragsfrist für Gelder aus dem Zukunftsvertrag abgelaufen. Kurz zuvor wurden noch zahlreiche Anträge gestellt. Die Landesregierung hat von 35 laufenden Anträgen mit einer beantragten Entschuldungshilfe von insgesamt rund 650 Mio. Euro berichtet. „Dies zeigt, wie gut die Kommunen dieses Instrument für Reformen angenommen haben und dass es sehr geeignet ist, Zusammenschlüsse „von unten“ zu fördern“, meint David McAllister.
Nach Aussage der Landesregierung ist das Modell des Zukunftsvertrages jedoch gegenwärtig nicht finanziert. Grund hierfür sei, dass der Zukunftsvertrag eben überaus positiv angenommen wurde.
„Die Landesregierung strebt gegenwärtig keine Verlängerung oder Neuauflage des Zukunftsvertrages an. Das ist schade. Denn es gibt noch zahlreiche Kommunen, die nicht am Zukunftsvertrag teilgenommen haben, zum Beispiel die Stadt Cuxhaven. Ebenso gibt es insbesondere bei den Landkreisen noch einen erheblichen Stabilisierungsbedarf. Das so genannte Hesse-Gutachten zu den Kommunalstrukturen hat dies in seiner letzten Fortschreibung festgehalten.“, meint David McAllister.
Die CDU fordert daher die Landesregierung auf, auch weiterhin mit strukturschwachen Kommunen Zukunftsverträge mit Entschuldungshilfen abzuschließen. In den Regionen mit Stabilisierungsbedarf sollten moderierte Gespräche über die zukünftigen Strukturen und Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit angeboten werden. Das Leitbild für kommunale Strukturen in Niedersachsen sollte dabei einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
„Der Zukunftsvertrag und die Entschuldungshilfen haben sich als Instrument der Förderung kommunaler Strukturreformen von unten bewährt. Gerade die große Zahl der Anträge zum Schluss der Antragsfrist unterstreicht dies. Diese sind auch darauf zurück zu führen, dass die Landesregierung die Streichung der Angebote und Hilfen angekündigt hat. Die Erfahrungen anderer Kommunen bestätigen hingegen den Antragsstellenden, dass es sich hierbei um ein effizientes Angebot der Hilfe handelt.“, betont der CDU-Landesvorsitzende.
Die Kritik, dass hierdurch ein Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen erzwungen werde, berücksichtige nicht, dass gerade ohne die Entschuldungshilfen den Kommunen langfristig keinerlei eigene Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben.
„Entschuldungshilfen für reformbereite Kommunen sind ein wirksames Mittel zur Sanierung kommunaler Haushalte und gerade in Zeiten schrumpfender Bevölkerung wichtig. Die Landesregierung sollte diese Politik fortsetzen.“, fordert David McAllister abschließend.
