Jetzt handeln, damit die Menschen in Niedersachsen entlastet werden!
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat große Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit – in Deutschland und im Rest der Welt. Die momentanen Preissteigerungen belasten die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen in Niedersachsen schwer, die Lebenshaltungs- und Energiekosten sind dramatisch gestiegen. Die Bundesregierung muss umgehend die notwendigen Schritte einleiten, damit es nicht zu weltweiten Knappheiten kommt und die Preisanstiege überhandnehmen. „Neben den hohen Energiekosten sind die Menschen zunehmend durch die steigenden Lebensmittelpreise belastet. Deshalb ist es enorm wichtig, die von der EU eröffneten Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung von Flächen für den Lebensmittelanbau auch bei uns schnell umzusetzen“, so Bernd Althusmann.
Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger leiden unter den anhaltenden Preissteigerungen in allen Bereichen. Wir müssen schnell gegensteuern.
Die CDU will eine spürbare Entlastung nach Augenmaß. Wir fordern:
Unsere Forderung: Preissteigerungen sofort bremsen!
Durch die Nutzung von Brachflächen über die von der EU ermöglichte Ausnahmeregelung können wir auch die heimische Agrarproduktion steigern und unsere Abhängigkeiten weiter reduzieren. Die deutschen Landwirte können so einen möglichst großen Beitrag zur Ernährungssicherung leisten. Deshalb muss die Bundesregierung unseren Landwirten gestatten, alle verfügbaren Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zu nutzen. Eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent auf Energie, vor allem Kraftstoffe, würde sich an der Zapfsäule sofort bemerkbar machen. Auch eine Senkung der Mineralölsteuer würde Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenso wie Unternehmen schnell eine spürbare Entlastung bringen. Mit Stade und Wilhelmshaven haben wir in Niedersachsen zwei optimale Standorte für den Bau von LNG-Terminals. Dafür müssen die Investitionsrisiken umgehend überwunden, die Genehmigungsverfahren beschleunigt und die finanzielle Unterstützung gesichert werden.
(Fotos: Praewphan / stock.adobe.com (2), Nitr / stock.adobe.com, Sandor Jackal / stock.adobe.com, alexyz3d / stock.adobe.com)
