Radikallinke Parteigänger der LINKE nicht mit Samthandschuhen anfassen

Die Beobachtung einiger Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE hält Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, für absolut gerechtfertigt. “Radikallinke Parteigänger der LINKEN dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Bei Leuten wie den Herren Sohn und Dehm ist eine Auswertung von Presse, Aufsätzen etc. zum Schutz unserer Verfassung erforderlich”, so Ulf Thiele zu der aktuellen Diskussion. Dem LINKE-Bundestagsabgeordneten und früheren Landesvorsitzenden der Partei, Dehm, wirft er vor, als einer der Erstunterzeichner eines Solidaritäts-Aufrufes für den syrischen Diktator Bashar el Assad kaltschnäuzig über die Massaker an der dortigen Opposition hinwegzugehen und antiamerikanische sowie antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Der jetzige Landesvorsitzende der LINKEN, Sohn, sei bereits mehrfach durch Glorifizierungen der DDR aufgefallen, halte sie sogar für “das bessere System” und habe öffentlich die umstrittene marxistische Tageszeitung “junge Welt” für ihre “provokante Berichterstattung” zum 50. Jahrestag des Mauerbaus gelobt. Nach eigenem Bekunden hält er selbst Genossenschaftsanteile an dem Blatt. Die “junge Welt” hatte am 50. Jahrestag des Mauerbaus vor wenigen Wochen auf ihrer Titelseite ein Foto von DDR-Kampftruppen abgebildet und der DDR im Text unter anderem für “28 Jahre Friedenssicherung in Europa” und “28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe” gedankt. Hohenschönhausen diente der DDR-Staatssicherheit zur Internierung politischer Häftlinge. Die dort heute ansässige Gedenkstätte wird von dem Historiker Hubertus Knabe geleitet und hat sich der Aufklärung über das Unrechtsregime der DDR verschrieben. “Dies sind zwei Beispiele, die belegen, dass wichtige Funktionäre der Partei DIE LINKE ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat haben. Dass der Verfassungsschutz darauf ein Auge hat, ist richtig. Genau das ist seine Aufgabe”, so Ulf Thiele.