Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 2.d) Aktuelle Stunde der CDU „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept – die Landesregierung nimmt ihre Aufgaben nicht wahr“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

„Niedersachsen steht in diesen Tagen gleich vor mehreren großen Herausforderungen, die in ihrer Tragweite derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden können.“ So beschrieb es heute Morgen Ministerpräsident Weil.

Das Entscheidende dabei ist aber doch: Wer regiert, der sollte wissen, was er tut. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger denn von Ihnen denken, wenn Sie die Schlagzeilen von heute lesen?

„Wir brauchen endlich einen Plan“ (Innenminister Boris Pistorius in der Neuen Presse von heute) Gut erkannt, Herr Innenminister! Kann es sein, dass Sie keine Ahnung haben, wie die aktuelle Krise zu meistern ist?

Weitere Schlagzeilen von heute:

„Grundschullehrer blitzen mit Protest ab“ (Neue Osnabrücker Zeitung von heute)

„Zu wenig Sprachlernklassen“ (sagt ein Schulleiter im Weser Kurier von heute)

Frau Kultusministerin, kann es sein, dass Sie keine Ahnung haben, wie Sie die Schulen in dieser Situation vernünftig ausstatten sollen?

Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept – das ist hier heute das Thema – das Thema dieser Landesregierung.

Keine Ahnung!

Diese Regierung hat keine Ahnung: Wie viel unsere Lehrkräfte arbeiten. Stattdessen einfach mal die Arbeitszeit erhöhen und so tun, als ob man keine Ahnung davon hat, wie hoch die Belastung unserer Lehrkräfte ist. Am Ende musste das OVG Lüneburg entscheiden und sie wieder auf den Weg bringen. Diese Landesregierung hat es mit ihren falschen Entscheidungen zu verantworten, dass wir von allen Bundesländern am schlechtesten auf den Zustrom der Flüchtlingskinder in unsere Schulen vorbereitet sind!

Keine Meinung!

Wer regiert, sollte wissen wie er den Anforderungen gerecht wird. SPD und Grüne in Niedersachsen haben einfach keine Meinung. Diese Regierung hat die Entwicklung der Flüchtlingssituation in unseren Schulen komplett ignoriert.

Februar 2014: Wir beantragen eine Unterrichtung im Kultusausschuss. Sie stellen einen wohlklingenden Erlass für Deutsch als Zweitsprache vor. Aber zu mehr Geld und mehr Stellen kommt ein klares Nein von SPD und Grünen. Diese Debatte ist fast zwei Jahre her. Ich stelle fest: Rot-Grün hat keine Meinung!

Dezember 2014: Wir stellen mehrere Haushaltsanträge zur Einrichtung von mehr Sprachlernklassen und zu Sonderprogrammen zur Vermittlung von Deutschkenntnissen. Dies haben Sie in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Ich stelle fest: Rot-Grün hat keine Meinung!

2. September 2015: Wir legen einen Entschließungsantrag zur besseren Ausstattung unseres Bildungssystems in der aktuellen Situation vor. Ich stelle fest: Rot-Grün hat keine Meinung und jubelt über das viel zu späte Handeln der Landesregierung

Kein Konzept!

Diese Landesregierung ist nach wie vor, in allen wichtigen Fragen unseres Landes, die Getriebene der Opposition. Wir schlagen Konzepte vor. Wir stellen einen Antrag auf 1000 zusätzliche Lehrerstellen – Bayer schafft sogar 1700 Stellen. Wir haben 1000 Stellen als Sofortprogramm vorgeschlagen, um den Schulen wirklich konkrete Hilfe zu geben. Dies wurde von Rot-Grün abgelehnt, weil die Stellen angeblich nicht zu besetzten sind. Ja, ich gebe Ihnen Recht, aber wie ideen- und konzeptlos sind Sie eigentlich? Wir brauchen flexible Möglichkeiten! Sie lehnen zusätzliche Stellen und Geld freiwillig ab. Meine Damen und Herren, das ist unfassbar!

Während im Land die ersten Notaktionen in der Flüchtlingssituation umgesetzt werden, postet der Ministerpräsident seine Urlaubsfotos auf Facebook. Für mich passt das zum Text von Marius Müller-Westernhagen: „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept
Keine Lust um aufzustehen“.

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de