Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer Aktuelle Stunde „Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfungen nicht bestanden und Klassenziel verfehlt – Ministerpräsident muss Kultusministerin entlassen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Menschen in Niedersachsen sehen sich derzeit vielen Fragen ausgesetzt, die die Bildungspolitik betreffen.

Da fragt die Neue Osnabrücker Zeitung:
„Verhagelt die Schulpolitik Rot-Grün die Ernte?“

Und GEW-Chef Eberhard Brandt, den Sie doch so gern als Ihren Verbündeten betrachten würden, fragt in seiner Verbandszeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“:
„Woher kommt die schlechte Stimmung gegenüber der rot-grünen Regierung?“

Die Frage ist leicht zu beantworten. Schauen wir einmal auf die Bilanz Ihrer Kultusministerin Frauke Heiligenstadt nach zweieinhalb Jahren im Amt:

Zuerst haben die Lehrkräfte gegen die von Ihnen beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte und Ihren Wortbruch bei der Altersermäßigung auf den Straßen der Landeshauptstadt und in anderen Städten Niedersachsens demonstriert – ein dickes Minus auf dem Konto Ihrer Kultusministerin Heiligenstadt.

Auch im Internet und auf öffentlichen Veranstaltungen formierte sich der Protest gegen Ihre Schulpolitik. Bürgerinnen und Bürger sammelten mehr als 100.000 Unterschriften für Petitionen gegen das rot-grüne Schulgesetz, das ein echtes „Chancenvernichtungsgesetz“ ist. Geschrieben hat das Gesetz Ihre Kultusministerin Heiligenstadt.

Erst vor wenigen Wochen zwang dann das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ihre Regierung dazu, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung wieder zurückzunehmen. Gestern hat das OVG noch einmal auf diese grundlegende Entscheidung verwiesen. Damit wurde eine krasse Fehlentscheidung korrigiert – eine Entscheidung Ihres Kabinetts und Ihrer Kultusministerin Heiligenstadt.

Im Ergebnis fehlen nun 740 Lehrerstellen im Schuljahr 2015/16. Die drohenden Löcher in der Unterrichtsversorgung versucht Ihre Kultusministerin Heiligenstadt gerade notdürftig zu kitten. Erfolgsaussichten: Eher gering.

Dazu kommt noch ein „überraschender“ Fehlbetrag im Haushalt von 83,1 Millionen durch eine wissentliche Nichtanmeldung der gestiegenen Kosten für die Finanzhilfe für Kindertagesstätten. Wer hat sie und uns da wohl hintergangen? Herr Weil, es war Ihre Kultusministerin Heiligenstadt!

Für diese verkorkste Bilanz gab es vor ein paar Tagen die Quittung: In einer Umfrage für den NDR ist die überwiegende Mehrheit der Niedersachsen mit der Arbeit ihrer Kultusministerin Heiligenstadt unzufrieden. Die Umfrage zeigt klar und deutlich, dass das Vertrauen in die Kompetenz Ihrer Kultusministerin Heiligenstadt und damit das Vertrauen in Ihre Regierung eingebrochen ist.

Zwei Drittel der Niedersachen glauben, dass es nicht die SPD ist, die unser Land in der Bildungspolitik nach vorne bringen kann! So ein schlechter Wert für Ihre Schulpolitik sucht seinesgleichen in der Geschichte unseres Landes. Zuständig für diese Katastrophe ist – natürlich – Ihre Kultusministerin Heiligenstadt.

Herr Ministerpräsident,
am 14. Februar 2015 haben Sie dem Weser Kurier gesagt: „Das Land wird insbesondere im Bildungssektor gegen Ende der Legislaturperiode erkennen, dass diese Anstöße eine gute Ernte einbringen.“

Das sind Durchhalteparolen an die eigenen Leute. Die Menschen wollen nicht mehr rot-grüne Schulideologie. Kehren Sie um. Sie sind in der verkehrten Richtung unterwegs.

Herr Weil,
Können Sie nicht umsteuern oder wollen Sie nicht?

Sie können es nicht. Sie haben nicht die Kraft, sich von dieser Kultusministerin zu trennen, und Sie haben nicht die Kraft für einen Neuanfang in der Schulpolitik.

Das ganze Bildungsdesaster ist untrennbar mit Ihrem Namen verbunden:

Es war Ihre Entscheidung, dass die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer erhöht wird.

Sie haben in namentlichen Abstimmungen hier im Parlament und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten jede Korrektur abgelehnt.

Sie haben über 100.000 Einwendungen von niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern persönlich mit Ihrer Stimme vom Tisch gewischt.

Es gab zahlreiche Gelegenheiten zum Einlenken. Sie haben den Karren gründlich in den Dreck gesteuert. Es reicht nicht, vorne die Pferde auszuwechseln, wenn der Kutscher die Orientierung verloren hat.

Aber: Behalten Sie Ruhe! Rettung ist unterwegs. In 2,5 Jahren werden Sie vom Wähler erlöst, und bis dahin sollten Sie sich strikt an die Vorschläge der Opposition halten. Dann gibt’s keine Probleme mit der Verfassung und damit halten Sie Schaden vom Land ab. Erfüllen Sie ihren Amtseid!

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de