Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zur Aktuellen Stunde „Keine Taschenspielertricks in der Bildung – Frei werdenden BAföG-Mittel im Hochschuletat belassen!“

– Es gilt das gesprochene Wort –

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung zusätzlich sechs Milliarden Euro für die Bildung bereitstellen wird. Diese deutliche Akzentsetzung hätten wir uns von der Landesregierung auch gewünscht. Der Regierung Weil fehlt leider die Kraft zur Gestaltung. Jeder politische Impuls wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass der Bund das Geld dafür zur Verfügung stellen müsste. Nach dem Motto: Wir würden ja gerne, wenn Mutti uns mehr Taschengeld geben würde. Die eigenen Spielräume haben Sie vornehmlich für neue Stellen und Versorgungsposten eingesetzt. Dann kam der Tag der Entscheidung in Berlin. Am Abend nach der Europawahl trafen sich die Spitzen der Koalition und von Bund und Ländern, um die im Koalitionsvertrag versprochenen Milliarden für die Bildung zu konkretisieren. Herr Weil, sie waren nicht dabei. Sie durften an diesem wichtigen Gespräch nicht teilnehmen. Sie haben stattdessen in Münster ein Galadiner mit dem niederländischen Königspaar eingenommen. Damit aber nicht genug. Die Verhandlungsteilnehmer haben offenkundig davon abgesehen, Sie über die Ergebnisse zu informieren. Am 27. Mai begrüßten Sie den Vorschlag zur BAföG-Finanzierung. Zitat aus Ihrer Pressemitteilung vom 27. Mai: „Weil sagte, für die Landesregierung sei die frühkindliche Förderung von besonderer Bedeutung. Deshalb werde die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel für die Finanzierung einer dritten Kraft in den niedersächsischen Krippen verwenden. Das gelte daher auch für die durch die Übernahme der Bafög-Finanzierung freiwerdenden Mittel.“ Frau Modder sekundierte für die SPD-Fraktion am selben Tag: „SPD setzt sich durch – 3. Kraft für die Krippen kommt“. Weiter sagten Sie in ihrer Pressemitteilung Nummer 17-318: „ Wir haben seit Monaten dazu mit Berlin verhandelt und jetzt ein Ergebnis, das wir sehr begrüßen und das uns in die Lage versetzt, unsere Wahlversprechen umzusetzen. So könnte der Personalschlüssel bereits im nächsten Jahr deutlich verbessert und die dritte Kraft in Krippen ab 2015 finanziert werden“. Soso, Sie haben also monatelang verhandelt und bejubeln dann ein Ergebnis, das es niemals gegeben hat. Soviel aus dem Tal der Ahnungslosen. Was ist stattdessen in Berlin völlig ohne ihre Beteiligung vereinbart worden? Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesministerium für Bildung und Forschung Nummer 050/2014 vom 27. Mai 2014: „Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen.“ Frau Ahnen (SPD), Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz auf derselben Pressekonferenz: „Beim BAföG im Gegenzug verpflichten sich die Länder die Bildungsausgaben in Hochschulen und Schulen zu investieren, (…)“ Es bestand also zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel, dass die frei werdenden BAföG -Mittel für Hochschulen und Schulen einzusetzen sind. Frau Heiligenstadt hat jedoch noch am 3. Juni – also ein Woche später – in der Landeszeitung die Mittelverschiebung von den Hochschulen in die Kinderbetreuung gerechtfertigt: „Eine Benachteiligung des Hochschulbereichs sieht sie nicht, schließlich habe ihre Landesregierung erst kürzlich die Studiengebühren abgeschafft.“ Soso! Wir lernen also: Diese Landesregierung sucht jede Gelegenheit, die Kompensationsmittel für die Studienbeiträge wieder aus den Hochschulen herauszuziehen. Und was sagt die zuständige niedersächsische Wissenschaftsministerin dazu? Wie immer: Nichts! Sie überlässt den Einsatz für die Hochschulen der Opposition. Zu Recht. Die Hochschulen können sich auf uns verlassen: Die CDU-Fraktion hat schon am 27. Mai eine Verbleib der Mittel im Hochschuletat gefordert und umgehend einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Mittel im Hochschuletat sichern soll. Diese Landesregierung gibt ein trauriges Bild ab. Herr Ministerpräsident: Sie persönlich tragen die Verantwortung für dieses Chaos in der Landesregierung. Sie haben sich bei der Krippenfinanzierung verrannt, weil Sie das Thema nicht durchdrungen haben. Das mag für einen Oberbürgermeister reichen, für einen Ministerpräsidenten nicht. Korrigieren Sie sich. Sorgen Sie für Klarheit innerhalb der Landesregierung und auch in der Koalition. Folgen Sie dem CDU-Vorschlag und lassen Sie die BAföG -Mittel in den Hochschulen. Herr Weil, Die dritte Kraft in den Kitas hätten Sie schon längst haben können. Zwei Mal haben Sie namentlich dagegen gestimmt. Noch in dieser Woche können Sie bei einer dritten Abstimmung Ihre Zusage endlich wahr werden lassen. Folgen Sie den Vorschlägen der CDU! Das ist besser fürs Land und für die Menschen! Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de