Schlusserklärung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, zum Haushalt 2012 / 2013

+++ es gilt das gesprochene Wort +++ Anrede, seit Dienstag hat das Hohe Haus den Landeshaushalt für die Jahre 2012 und 2013 intensiv beraten. Die meisten Debatten in diesem Hause sind sachlich und konstruktiv über die Bühne gegangen. Das Markenzeichen der Koalition von CDU und FDP ist und bleibt die Haushaltskonsolidierung. Es ist uns ernst: Wir wollen Niedersachsen ohne neue Schulden in die Zukunft führen. Unser Ziel ist und bleibt es, keine neuen Schulden ab dem Jahr 2017 zu machen. Und das werden wir einhalten. Ob die SPD bei der Schuldenbremse mit macht oder nicht. Der Bürger muss wissen: Mit CDU und FDP macht Niedersachsen keine neuen Schulden. Mit Rot-rot-grün würde Niedersachsen in den kommenden Jahren im Schuldenmeer versinken. Seit 2003 führen wir die Aufnahme neuer Schulden schrittweise zurück.

• 2002 betrug die Höhe neuer Schulden noch knapp 3 Milliarden Euro,

• im Jahr 2012 werden es nur noch 1,225 Milliarden Euro und

• im Jahr 2013 sogar nur noch 970 Millionen Euro sein.

Wir führen die Höhe neuer Schulden in 2012 und 2013 um knapp eine Milliarde zurück. Das ist mehr als halbiert. Die Grünen stellen sich mit ihren Haushaltsanträgen gegen den ländlichen Raum und gegen den Industriestandort Niedersachsen. Das können wir nicht hinnehmen. Übrigens, Wenn Sie davon ausgehen, dass die gemeinsame Klage von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof auch nur einen Hauch von Erfolgschance hätte, dann hätten sie in ihrem Vorschlag die entsprechenden Vorkehrungen treffen müssen. Sie gehen also wie wir davon aus, dass an der Klage nichts dran ist. Von der SPD haben wir bislang nur einen Vorschlag vernommen, kurz: Steuererhöhung.

• Sie wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent plus Soli,

• sie wollen eine schärfere Erbschaftsteuer,

• sie wollen eine neue Finanztransaktionsteuer,

• sie wollen eine höhere Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge

• sie wollen eine wiederbelebte Vermögensteuer.

Ich will ihnen mal sagen, was das bedeutet: Diese Steuererhöhungsorgie bedeutet einen Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auf unseren Mittelstand. Ausgerechnet der Mittelstand, der uns in der Finanz- und Wirtschaftskrise aus der Krise geholfen hat. Rot-grün will mehr Steuern, mehr Staat, mehr wirtschaftliche Lenkung – dagegen wehren wir uns! Wir sorgen für Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro für Investitionen aus. Davon

• Für den Hochbau über 200 Millionen Euro.

• Für den Hochschulbau über 370 Millionen.

• Für unsere Häfen über 100 Millionen Euro.

• Für unsere Landesstraßen und Radwege 216 Millionen Euro.

Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen. Und genau so wichtig ist uns die Bildung. Wir geben in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt rund 440 Millionen Euro mehr für die Schulen aus als im letzten Jahr. Oberschule, Inklusion, Krippenausbau sind wichtige und erfolgreiche Projekte dieser Landesregierung und insbesondere unseres erfolgreichen Kultusministers Dr. Althusmann. 900.000 Schüler an allgemein bildenden Schulen und 260.000 Schüler an berufsbildenden Schulen werden von 87.000 Lehrern beschult. Wir beschäftigen damit so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Ich sehe Frau Ministerin Özkan an. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen, weil wir für ein soziales, gerechtes und gesundes Land sorgen. Wir sichern einen hohen Pflegestandard in Niedersachsen. Wir geben allen Menschen die gleiche Chance! Wir haben eine gute Krankenhausversorgung, die wir mit sage und schreibe 550 Million Euro jährlich unterstützen. Wenn Sie ernsthaft krank werden, können Sie sich auf ein Krankenhaus in ihrer Nähe verlassen. Zum Schluss danken wir Landwirtschaftsminister Gerd Lindemann, Kultusminister Dr. Bernd Althusmann, Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, den Ministern Uwe Schünemann sowie Hans-Heinrich Sander. Wir danken Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Finanzminister Hartmut Möllring, Wirtschaftsminister Jörg Bode und vor allem an der Spitze unserem Ministerpräsident David McAllister für die erfolgreiche und konstruktive Arbeit für Niedersachsen! Vielen Dank. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de