Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler zu TOP 2.a.) Aktuelle Stunde der SPD „Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Opposition stiehlt sich aus der Verantwortung
– Es gilt das gesprochene Wort –
Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diese „Aktuelle Stunde“. Denn sie gibt uns die Gelegenheit, einmal aufzuzeigen, dass es die CDU-Fraktion war, die schon sehr frühzeitig auf die Herausforderungen steigender Asylbewerberzahlen für die Landespolitik hingewiesen hat. Wir haben eigene Vorschläge gemacht. Wir sind damit, lange vor Ihnen, unserer Verantwortung gerecht geworden.
Eine Auswahl:
Schon vor über einem Jahr, am 29. August 2014, haben wir gefordert, dass die Landesregierung Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unterstützen muss.
Am 16.September 2014 haben wir die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten gefordert.
Am 10. Oktober 2014 haben wir die Landesregierung aufgefordert, weitere Erstaufnahmestellen einzurichten und am 14.Oktober 2014 eine stärkere finanzielle Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge angemahnt.
Am 27. November 2014 haben wir vom Land ein Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen angemahnt und im Dezember in zwei Änderungsanträgen mehr Mittel für die Sprachförderung gefordert.
Am 17. März 2015 haben wir die sofortige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten für Asylsuchende durch das Land gefordert und am 5. Juni die Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2015.
Am 14. August 2015 haben wir einen Krisenstabes gefordert und am 31. August eine Sondersitzung des Landtags beantragt.
Für diese Sondersitzung haben wir vier Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt Von SPD und Grünen kam hingegen nichts.
Diese kleine Zusammenstellung beweist:
Wenn jemand seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht geworden ist, dann doch wohl die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen.
Sie haben unsere konstruktiven Vorschläge penetrant und allein aus ideologischen Gründen ignoriert und sich Ihrer Verantwortung entzogen!
Und wer wie Sie von der Bundesregierung einen Plan B fordert, sollte selber zumindest einen Plan A haben.
Hören Sie auf, nur das zu tun, was bei Ihrer rot-grünen Klientel ankommt. Sondern tun Sie endlich das, worauf es ankommt!
Ich möchte nur folgende Punkte nennen, wo besonderer Handlungsbedarf besteht.
1. Die sofortige Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmen des Landes. Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Und es geht nicht an, dass Asylbewerber mit Infektionskrankheiten ohne Gesundheitsprüfung an die Kommunen verteilt werden!
2. Die umgehende Verbesserung der Sicherheitslage in den Unterkünften. Die Menschen erwarten vom Staat zu Recht, dass er Sicherheit und Schutz der Menschen innerhalb und außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen garantiert. Besonders die Hinweise auf zunehmende sexuelle Gewalt gegen Frauen treiben mich um. Auch die Frauenpolitiker der Koalition müssen endlich hinsehen!
3. Mehr Sprachlernklassen! Statt 550 müssen es mindestens 3000 sein!
4. Machen Sie, Herr Weil, die Koordinierung zur Chefsache. Erlösen Sie Ihren Innenminister von seiner Last. Nehmen Sie Ihr gesamtes Kabinett in die Pflicht. Verteilen Sie die Aufgaben klarer als bislang!
5. Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Nur dadurch schaffen Sie Platz für die wirklich Bedürftigen.
Sie müssen das als richtig Erkannte notfalls auch gegen den Widerstand Ihres Koalitionspartners durchsetzen.
Am Freitag können Sie im Bundesrat zeigen, ob Rot-Grün wirklich bereit ist, Verantwortung in der Asylpolitik wahrzunehmen!
Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de
