Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde „Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten – Bund und Länder müssen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden
Es gilt das gesprochene Wort!
Der Versuch des Ministerpräsidenten und der SPD-Fraktion, die 40 Mio. Euro zusätzlich für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als große kommunale Wohltat zu verkaufen, war schon gestern kläglich gescheitert.
Die kommunalen Spitzenverbände haben zu Recht nicht in den Lobgesang eingestimmt.
Der Präsident des Landkreistages, Klaus Wiswe, zeigt sich laut NDR-Bericht „enttäuscht und unzufrieden“ über das Gesprächsergebnis mit dem Innenminister. Die 40 Millionen Euro seien nicht mehr als ein „Trostpflaster“. Es bestünde zudem die Gefahr, dass die Willkommenskultur für die Flüchtlinge vor Ort kippt.
Und tatsächlich: Erst jetzt, wo die Unzufriedenheit in den Kommunen ein kritisches Maß erreicht hat, bequemt sich die Landesregierung zu kleinen Zugeständnissen.
Dies aber noch als „Soforthilfe“ zu verkaufen, das ist schon ein starkes Stück. Denn die Probleme waren schon lange absehbar. Sie hätten schon bei den letztjährigen Haushaltsberatungen entschlossener handeln müssen!
Rot-Grün hat das Thema schlichtweg verschlafen. Wohin das führt, sieht man an den fehlenden Erstaufnahme-Einrichtungen. Man sieht es auch an den fehlenden Sprachförderklassen und Sozialarbeitern.
Rot-Grün redet gerne und häufig von Willkommenskultur.
Nur das notwendige zusätzliche Landesgeld will man nicht dafür einsetzen.
Nehmen wir als Beispiel die Sprachförderung für Flüchtlinge.
Wir sind der Auffassung, alle Flüchtlinge haben ein Recht darauf, in unserer Gesellschaft anzukommen. Das gelingt nur, wenn sie Deutsch lernen.
Bei erwachsenen Flüchtlingen fordern wir seit fast einem Jahr, ein flächendeckendes Programm zur Vermittlung grundlegender Deutschkenntnisse aufzulegen und dabei die Träger der Erwachsenenbildung einzubeziehen.
Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung haben sich selbst bereit erklärt weitere Sprachkurse für Flüchtlinge anzubieten, wenn das Land Niedersachsen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.
Was ist geschehen? Nichts!
Während die Länder Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit eigenen Sprachkurs-Programmen eingestiegen sind, die diese Länder mit eigenen Landesmitteln finanzieren, tun Sie: Nichts!
Und zeigen immer wieder mit dem Finger in Richtung Bund. Noch dramatischer ist die Situation in unseren Schulen.
Der Niedersächsische Städtetag rechnet vor, dass für rund 15.000 schulpflichtige Kinder, die dringend besser Deutsch lernen müssen, maximal 4.800 Plätze in Sprachlernklassen zur Verfügung stehen.
Heiger Scholz, der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, prangert das in der aktuellen Ausgabe seiner Verbandszeitschrift an und schreibt: Das Land tut nicht genug!
Für 2015 und 2016 hat der Bund zusätzlich eine Milliarde Euro bewilligt. Das Geld ist für die bessere Betreuung der Flüchtlinge gedacht. 2000 zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstreichen zudem den Willen der Bundesregierung zu kürzeren Verfahren, schnelleren Entscheidungen und zügigerem Vollzug.
All das ist Herrn Weil noch immer nicht genug. Was aber tut die Landesregierung selbst? Sie ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht einmal bereit, den Kommunen die finanziellen Mehrkosten zu erstatten.
Es ist höchste Zeit, entgegenzusteuern. Die Haushaltsberatungen im Juli bieten dafür die Gelegenheit. Die Haushaltsklausur wird zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit von Rot-Grün in der Flüchtlingspolitik.
An den Ergebnissen dieser Klausur werden wir den Innenminister, die Integrationsministerin, die Kultusministerin und die Wissenschaftsministerin messen!
Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de
