Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler – Erwiderung auf die Regierungserklärung: „Flüchtlinge in Niedersachsen – Weltoffenheit schützen, Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen“ (TOP2)

– Es gilt das gesprochene Wort –

I. Endlich tut sich etwas! Endlich sind Sie aufgewacht, Herr Ministerpräsident Weil! Endlich beginnen Sie damit, Ihren verhängnisvollen Kurs der vergangenen zweieinhalb Jahre zu ändern! Sie haben angekündigt,

• den Kommunen für die Flüchtlingsversorgung weitere 180 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen,
• die Zahl der Sprachlernklassen von 300 auf 550 zu erhöhen und
• für die Erstaufnahme weitere 11.000 Plätze in Notunterkünften zu schaffen.

Alle diese Punkte haben wir schon vor der Sommerpause gefordert. Alle diese Punkte hätten Sie schon vor der Sommerpause auf den Weg bringen können. Jeden unserer Anträge haben Sie seinerzeit jedoch abgelehnt – teilweise sogar in namentlicher Abstimmung. Dadurch haben Sie wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Sie haben eben erneut behauptet, die Dynamik sei vor der Sommerpause nicht absehbar gewesen, wie Dienstag schon Ihr Finanzminister. Tatsache aber ist:

• Sie haben sich bereits im letzten Jahr in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit Provisorien beholfen.
• Schon im August 2014 hat die Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig eine Turnhalle für Unterkunftszwecke anmieten müssen.
• Im Januar 2015 hat die Landesaufnahmebehörde am Standort Friedland ein Hotel als Außenstelle in Duderstadt anmieten müssen.
• Anfang August richtete Schleswig-Holstein kurzfristig zwei neue provisorische Erstaufnahmeeinrichtungen in Rendsburg und Albersdorf ein. Zu diesem Zeitpunkt begnügten Sie sich damit, 3.000 Flüchtlinge ohne Vorwarnung an die Kommunen weiter zu reichen. Daraufhin forderten Landkreistag und Städtetag die unverzügliche Schaffung von 5.000 zusätzlichen Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Das belegt: Sie hätten frühzeitig Vorsorge treffen können und müssen. Aber das ist nicht geschehen. Immerhin: Jetzt haben Sie erkannt, dass unsere Forderungen berechtigt waren. Besser spät als nie. Ihren Kurswechsel begrüßen wir ausdrücklich, Herr Weil! Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Sondersitzung Sie wachgerüttelt hat. Wir freuen uns, dass Sie endlich damit begonnen haben, unsere Forderungen umzusetzen. Deshalb unterstützen wir Sie auch bei der Durchsetzung der jetzt gebotenen Maßnahmen, Herr Weil. Wir, die Abgeordneten der CDU-Fraktion, nehmen unsere staatspolitische Verantwortung wahr. Wir sind bereit, die gesetzlichen Voraussetzungen im Haushalt zu schaffen, die den finanziellen Mehrbedarf abdecken. Gehen Sie jetzt auf uns zu! Ergreifen Sie unsere ausgestreckte Hand! Es wäre ein starkes Signal, wenn wir diesen zweiten Nachtragshaushalt 2015 in großer Einmütigkeit beschließen könnten! II. Aber, Herr Weil: Mit den von Ihnen angekündigten Maßnahmen ist es noch lange nicht getan. Damit sind die bestehenden Probleme noch lange nicht gelöst. Es gibt noch viel zu tun. Die größten Herausforderungen liegen noch vor uns! Noch immer kommen Tag für Tag Sonderzüge mit Tausenden von Flüchtlingen in München an. Ein Abebben des Flüchtlingsstroms aus Syrien ist nicht absehbar. Zugleich beginnt jetzt die nasse und kalte Jahreszeit. Alle staatlichen Ebenen sind weiterhin gefordert: nicht nur Europa, Bund und Kommunen, sondern auch und gerade die Länder! Aus unserer Sicht muss jetzt insbesondere Folgendes auf den Weg gebracht werden: 1. Sorgen Sie endlich für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in allen Erstaufnahmeeinrichtungen! Wir haben uns in den letzten Tagen selbst einen Eindruck verschafft von den teils katastrophalen Zuständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Und ich muss sagen: Das was wir dort zum Teil gesehen haben, das hat mich betroffen gemacht:

• Wir sahen Menschen, die in Gängen und Treppenhäusern schlafen mussten.
• Es gab viel zu wenige sanitäre Anlagen für die große Zahl an Menschen und die wenigen, die es gab, befanden sich in einem unzumutbaren hygienischen Zustand.
• Neuankömmlinge bekamen zumeist nur noch Matratzen und mussten sich selbst freie Plätze auf dem Gelände suchen.
• Es fehlte an Schlafsäcken und Bettbezügen.
• Flüchtlinge mussten an den Essensausgaben mehrfach am Tag bis zu zwei Stunden auf Mahlzeiten und Getränke warten.
• Nicht registrierte Personen bekamen außer Essen und Trinken in der Kantine keine weiteren Sachleistungen oder Geld.
• Viele Zelte waren ohne Heizungen, ohne Strom und ohne Licht.

Das kann doch nicht die oft beschworene Willkommenskultur dieser rot-grünen Landesregierung sein! Dass die Grünen diese Zustände klaglos hinnehmen, ist mir völlig unverständlich! 2. Machen Sie endlich alle Unterkünfte winterfest! Viele Flüchtlinge kommen nach einer langen Reise geschwächt und ausgehungert in Deutschland an. Für diese Menschen besteht nach Ansicht von Medizinern ein hohes Influenza-Risiko. Nun handelt es sich bei den neugeschaffenen Notunterkünften überwiegend um Zeltstädte. Zeltstädte können bei Regen und beginnendem Herbst aber keine Dauerlösung sein! 3. Stocken Sie das Verwaltungspersonal in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf! Für reibungslose und schnelle Asylverfahren brauchen wir nicht nur mehr Mitarbeiter in den Außenstellen des BAMF. Wir brauchen ebenso mehr Verwaltungskräfte bei der Landesaufnahmebehörde. Bevor die Asylsuchenden ihren Asylantrag bei den Außenstellen des BAMF stellen, bedarf es einer Erstregistrierung durch Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde. Die NOZ berichtete am 03. September zur Situation in Bramsche: „Laut Innenministerium sind zehn Mitarbeiter für die Registrierung zuständig. Ein Flaschenhals also. Außerhalb der Lagermauern ist immer wieder zu hören, dass es gerade unter diesen Mitarbeitern in der Vergangenheit zu Ausfällen gekommen sein soll. Wegen der Überlastung angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen?“ Die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen haben einen schweren Stand. Sie sind bei ihrem großen Einsatz längst über die Belastungsgrenze hinausgegangen. Ihre Hilferufe an das Innenministerium verhallten bisher jedoch ungehört. Herr Weil, das kann so nicht weiter gehen. Sie haben in den vergangenen Monaten oft vom Flaschenhals BAMF gesprochen. Dieses Problem hat der Bund erkannt, wenn auch verspätet – aber immerhin handelt er jetzt. Von daher wäre es an der Zeit, dass jetzt auch Sie sich um Ihren Flaschenhals kümmern würden! Das gebietet auch die Fürsorgepflicht gegenüber den dort tätigen Landesbediensteten! 4. Obligatorischer Gesundheitscheck bei Aufnahme! Wir sind besorgt über Brandbriefe aus den Reihen der Landräte und Bürgermeister. Sie beklagen, dass Asylbewerber ohne Gesundheitscheck direkt an die Kommunen verteilt werden. Offenbar gab es Fälle, in denen an Windpocken erkrankte Asylsuchende weiter geleitet wurden, ohne dass die aufnehmenden kommunalen Stellen dies vorab wussten. Für uns steht außer Frage – und da sind wir uns einig mit den Kommunen: Das Land muss einen wirksamen Gesundheitsschutz gewährleisten! Das Land muss ein Konzept vorlegen, um der Gefahr von Epidemien in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den landesweit neu entstehenden Notunterkünften wirksam zu begegnen! 5. Unterstützen Sie die Bemühungen der Bundesregierung, Fehlanreize für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu reduzieren! Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Aussicht auf direkte Geldleistungen, zum Teil sogar für Monate im Voraus gezahlt, bei bestimmten Gruppen von Asylbewerbern falsche Anreize schafft. Sie führen Menschen auf den Weg nach Deutschland, die keine wirkliche Aussicht haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden, z.B. vom Westbalkan. Der serbische Ministerpräsident Vucic hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber in der Bundesrepublik deshalb für viele Serben attraktiv sei, weil der Durchschnittslohn in Serbien bei 380 Euro pro Monat liege. Wenn die Große Koalition beschließt, Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen zu ersetzen, dann erwarte ich, dass Niedersachsen auch diese Maßnahme unterstützt! 6. Stimmen Sie im Bundesrat für die Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten! Wir müssen uns jetzt auf die Flüchtlinge konzentrieren, die aus den Bürgerkriegs- und Krisengebieten zu uns kommen. Deren Aufnahme und Integration ist Herausforderung genug. Auch deshalb darf sich Niedersachsen dem Ansinnen, weitere Balkanstaaten als sicher einzustufen, nicht länger verschließen! Die Ministerpräsidenten aus Montenegro und dem Kosovo, Milo Dukanovic und Isa Mustafa, haben in einem Schreiben an den Europaabgeordneten David McAllister die Bitte geäußert, von Deutschland als sichere Herkunftsländer eingestuft zu werden. Diese Forderung steht zu Recht auch im Maßnahmenpaket der Großen Koalition. Herr Weil! Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie sich eindeutig hinter die Beschlüsse des Koalitionsgipfels vom Wochenende stellen. Es kann nicht sein, dass sich die niedersächsische SPD aus Rücksicht auf die Grünen dieser sinnvollen und notwendigen Maßnahme verweigert! Niedersachsen darf die von der Großen Koalition geplante Gesetzesinitiative, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen, im Bundesrat nicht blockieren! Niedersachsen sollte dem Beispiel Baden-Württembergs und Hessens folgen!   7. Stellen Sie eine rasche und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicher! Das Land muss ausreisepflichtige Menschen auch tatsächlich in ihre Heimat zurückführen. Und damit meine ich in erster Linie die Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, deren Anerkennungsquote gegen Null tendiert. Wir müssen uns auf die konzentrieren, die wirklich unserer Hilfe bedürfen. Es wird schwierig genug sein, diese Menschen erfolgreich zu integrieren. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und gesellschaftliche Akzeptanz bleiben auf Dauer nur erhalten, wenn das Asylrecht nicht beständig unterlaufen wird. Denn das Grundrecht auf Asyl taugt nicht als Instrument zu einer gesteuerten Einwanderung. Einer schnellen und konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber steht bislang der rot-grüne Rückführungserlass entgegen. Dieser Erlass führt aufgrund der vorgeschriebenen Ankündigung bevorstehender Rückführungen in der Praxis dazu, dass in Niedersachsen deutlich weniger abgeschoben wird als etwa in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen:

• Baden-Württemberg hat eine Rückführungsquote von 7,1 Prozent.
• Nordrhein-Westfalen kommt auf 6,7 Prozent.
• In Niedersachsen liegt die Rückführungsquote bei gerade einmal 3,2 Prozent! Das ist weniger als die Hälfte von Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen.

Zwar hat der Ministerpräsident am Montag in Walsrode angekündigt, dass man über eine Reform der Abschiebungsregeln nachdenke. Einen Tag später sprach der Innenminister aber auf der Kabinett-PK aber schon wieder von einer „vernünftigen, erfolgreichen Regelung“. Herr Weil, jetzt ist es an der Zeit, das zu tun, worauf es ankommt, und nicht das, was beim grünen Koalitionspartner ankommt! Sorgen Sie für Sicherheit und Schutz der Menschen innerhalb und außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen! Einwanderung trägt nicht nur zur Lösung von Problemen bei. Einwanderung schafft umgekehrt auch neue Probleme. Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalitätsrate im unmittelbaren Umfeld der Landeserstaufnahmen in Braunschweig, Bramsche und Friedland überproportional gestiegen ist. Es hilft nichts, angesichts der aktuell großen Hilfsbereitschaft und Offenheit in der Bevölkerung den Mantel des Schweigens darüber zu decken! Wer dies tut, der gießt Wasser auf die Mühlen radikaler Kräfte. Daran kann niemand ein Interesse haben! Die Braunschweiger Kripo hat vor dem Hintergrund steigender Kriminalität im Umfeld der Erstaufnahme inzwischen sogar eine Sonderkommission gebildet. Es wäre gut, wenn andere Polizeidirektionen diesem Beispiel folgen würden. Das ist auch im Sinne der ganz überwiegend rechtstreuen Asylbewerber. Es ist die Pflicht des Landes, die Bürger und die Flüchtlinge in Niedersachsen vor Kriminalität zu schützen. Kommen Sie dieser Pflicht nach! Schaffen Sie Entlastung für unsere Polizeibeamten an anderer Stelle! Die FAZ wies in einem Leitartikel vom 3. September auf ein weiteres Problem hin. Ich zitiere: „Einwanderer bringen nicht bloß ihre Kochrezepte mit, sondern auch ihre Weltanschauungen und Konflikte. Auch aus den Kriegsgebieten flüchten nicht nur Pazifisten nach Deutschland. Und selbst Akademiker sind nicht gefeit gegen religiösen Fanatismus.“ Diese Sorge ist nicht unberechtigt. Der sogenannte Islamische Staat hat bereits angekündigt, Attentäter unter die Flüchtlinge zu mischen. In Ludwigsburg wurde bereits ein IS-Mitglied unter Flüchtlingen festgenommen. Herr Weil! Wir brauchen in Niedersachsen ein Gesamtkonzept, wie wir mögliche Schläfer unter den Flüchtlingen identifizieren und mögliche Gefahren minimieren können. Bislang sehe ich ein solches Konzept nicht! Offenbar sind Sie sich innerhalb der Koalition einmal mehr nicht einig und tun deshalb gar nichts. 8. Integration sicherstellen – insbesondere für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive! Wir müssen diejenigen, die zu uns kommen, mit offenen Herzen empfangen. Wir müssen vor allem denen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, auch klare Angebote zur Integration machen, und zwar heute und nicht erst morgen: Sie brauchen Sprachkurse, sie brauchen eine Begleitung in den ersten Wochen und sie sollen dann so schnell wie möglich in Arbeit und Beschäftigung kommen. Aber die Flüchtlinge haben ihrerseits auch eine Pflicht zur Mitwirkung. Diese müssen wir ihnen auch abverlangen. Jörg Eigendorf hat es in der WELT am Montag folgendermaßen formuliert: „Was jetzt kommt, wird harte, auch unangenehme Arbeit. Uns wird eine gigantische Integrationsleistung abverlangt werden – mit vielen Risiken und Gefahren. Und wir werden den Flüchtlingen abverlangen müssen, sich zu integrieren.“ Gewiss: Ihre Beschlüsse zur besseren Beschulung von Flüchtlingskindern und zum besseren Spracherwerb von erwachsenen Flüchtlingen gehen in die richtige Richtung. Aber das wird bei weitem nicht ausreichen. Bei 30.000 Flüchtlingskindern wären rechnerisch nämlich 3.000 Sprachlernklassen erforderlich. Dahinter bleiben Sie mit Ihrer bescheidenen Erhöhung auf 500 Sprachlernklassen deutlich zurück. Das ist mit Blick auf die dringend erforderliche Integration unverantwortlich. Damit werden Sie Ihrem Integrationsauftrag nicht gerecht – gerade auch im ländlichen Raum. Wir dürfen die Fehler, die wir bei der Integration bei Gastarbeiter gemacht haben nicht wiederholen. 9. Ehrenamt stärken – Koordinatorenstellen und Fortbildungen für Ehrenamtliche im Bereich Asyl einrichten! Wir erleben in Niedersachsen derzeit eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen. Menschen, die helfen wollen, die spenden oder ihre Zeit zur Verfügung stellen, um Flüchtlinge zu begleiten oder mit ihnen Deutsch üben. Diese gesellschaftliche Akzeptanz muss erhalten und gestärkt werden. Das Land muss diese Hilfen stärker als bislang unterstützen. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten! Das Land sollte zu diesem Zweck hauptamtliche Anlaufstellen für die ehrenamtlich Tätigen schaffen, die künftig als zentrale Ansprechpartner fungieren und die Information, Vernetzung und Qualifizierung organisieren. Diese könnten bei den früheren Regierungsvertretungen und heutigen Ämtern für regionale Landesentwicklung angesiedelt werden. Dadurch könnte die bestehende Hilfsbereitschaft auch von staatlicher Seite nachhaltig und strukturell unterstützt werden sowie eine bessere Koordinierung erreicht werden! III. Es gibt gegenwärtig viel Offenheit, Akzeptanz und Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Wir wollen, dass dies so bleibt! Nichts wäre schlimmer, als wenn die positive Stimmung kippen, als wenn die Begeisterung erst einer Ernüchterung weichen und dann in einer Enttäuschung enden würde. Und eben deshalb ist notwendig, dass die Politik entschieden und entschlossen handelt. Dazu gehört aber auch eine offene und ideologiefreie Diskussion. Die heutige Sondersitzung sollte hierzu einen Beitrag leisten. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de