Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu Top 3d) Aktuelle Stunde der FDP „Rot-grüne Regierung ohne Plan und ohne Mehrheit in der Flüchtlingspolitik – Weil fordert Plan B von Merkel und hat selbst keinen Plan A“

Es gilt das gesprochene Wort!

Wenige Tage nach dem Bundesparteitag der SPD stand der Vorsitzende der Bundestagsfraktion dem SPIEGEL Rede und Antwort. Und er gab seiner Partei einen klugen Ratschlag mit auf den Weg:

„Die SPD darf nicht versuchen, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein.“

Weniger als vier Wochen sind seitdem vergangen. Der Satz von Thomas Oppermann ist längst Schall und Rauch. Und dann seine Forderung heute im „Morgenmagazin“: „ich glaube, wir sollten jetzt nicht über einen Plan B schwadronieren, sondern Plan A umsetzen.“ Herr Weil – Recht hat er!

Dietmar Riemer, der Leiter des NDR-Hauptstadtstudios in Berlin, hat am letzten Freitag zurecht an die Mitverantwortung der Sozialdemokraten erinnert.

Sie müssten „jetzt in Berlin die Frage beantworten, ob die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin noch die der Großen Koalition ist oder nur auf Rechnung Merkels gemacht wird.“

Und da stellt sich die Frage: Was tut eigentlich der Bundesaußenminister? Wo sind denn die konkreten Vorschläge und Konzepte von der Bundesarbeitsministerin? 

Von den Sozialdemokraten kommt doch nichts außer klugen Sprüchen und gezielten Provokationen!

Wenn es nach der Union gegangen wäre, dann wäre das Asylpaket II doch längst durchs Bundeskabinett, den Bundestag und den Bundesrat gegangen. Es war doch vor allem die SPD, die in den letzten Wochen und Monaten hinhaltenden Widerstand geübt hat!

Zur Wahrheit gehört auch, dass es die SPD war, die dann im Herbst die Transitzonen aus dem Asylpaket I herausverhandelt hat. Mit diesen Zonen wären wir jetzt schon deutlich weiter.

Im Übrigen kann man als Sozialdemokrat auch nicht glaubhaft eine Überforderung beklagen, wenn die eigene Bundesfamilienministerin einem bedingungslosen Familiennachzug – wie gerade am Samstag – noch immer das Wort redet!

Joschka Fischer hat die berechtigte Frage in den Raum gestellt: Wenn Merkel morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte dann ihre Rolle in Europa übernehmen?

Ja, es muss noch mehr passieren. Aber es hat sich auch eine Menge getan.

• Letzte Woche hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier persönlich in Ankara mit der türkischen Regierung verhandelt.
• Zu Beginn dieser Woche hat die Türkei angekündigt,  syrischen Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, um den Abwanderungsdruck in die EU zu mindern.
• Eine Visumpflicht für syrische Staatsbürger, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen, gibt es bereits.
• In Griechenland werden die ersten Hotspots errichtet.
• Am Freitag kommt der türkische Premier mit sechs Ministern nach Berlin und verhandelt direkt mit der Bundeskanzlerin.
• Anfang Februar wird die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Emir von Kuwait, dem UN-Generalsekretär und dem britischen Ministerpräsidenten eine „Geber-Konferenz“ in London leiten, die Milliarden für syrische Flüchtlinge generieren soll.

Und um Ihnen einmal die Dimension zu zeigen, um die es geht:

Genau dafür zollt der Leiter des NDR-Hauptstadtstudios in Berlin der Kanzlerin in seinem Kommentar ausdrücklich Respekt – ich zitiere ihn nochmals:

„In diesen Tagen und Monaten wird sich mehr entscheiden als die Schlaumeier und Oberbegrenzer zugeben wollen – obwohl sie es besser wissen. Wenn die Kanzlerin Deutschlands Grenzen de facto schließen ließe, dann wäre das das Ende von Schengen-Europa, wie wir es kennen und so sorglos für selbstverständlich halten. (…) Das alles wird teurer als jede nationale Flüchtlingsrechnung. Die Kanzlerin hat das im Gegensatz zu ihren Kritikern nicht nur begriffen, sondern handelt auch danach. Eine Staatsfrau!

Das alles scheint den Niedersächsischen Ministerpräsidenten aber nicht zu interessieren. Getrübt von keinerlei Sachkenntnis empfiehlt er die Schließung der deutschen Außengrenzen als Ultima Ratio. Er stellt aus parteipolitischem Kalkül einfach mal so nebenbei grundlegende Errungenschaften der Europäischen Union infrage.

Herr Weil!

Es mag ja sein, dass Sie für Ihre ausgesprochen opportunistische Haltung in der Bevölkerung durchaus Zustimmung erfahren. Es ist jedoch das Gegenteil einer verantwortlichen Politik!

„Es ist die Aufgabe einer Regierung, nicht permanent Fragen zu stellen und Sorgen zu artikulieren, sondern zu versuchen, Lösungen zu finden!“

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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