Wittich Schobert MdL

Wittich Schobert MdL

Die Ministerpräsidenten haben gestern eine Reform der Rundfunkgebühren beschlossen. Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben.„Das neue Modell ist gerechter und moderner”, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wittich Schobert. Ziel der Länder sei es, die Finanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die bürokratischen Abläufe deutlich zu reduzieren und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer durch den Wegfall der GEZ- Kontrolleure zu schützen.
Wichtig sei, eine entsprechende Definition für „Haushalt“ zu finden und auf Fragen der Gerechtigkeit zu achten, beispielsweise in Bezug auf die Größe der Haushalte, so Wittich Schobert. „Wir erwarten, dass die Rundfunkgebühren über 2013 hinaus stabil bleiben, um die Belastungen für die Haushalte möglichst gering zu halten. Auch sollte sich der von der Wirtschaft zu erbringende Anteil, das sind rund neun Prozent des Gebührenaufkommens, nicht erhöhen“, meinte der CDU-Medienexperte.