Nachdem gestern (Dienstag) bekannt wurde, dass SPD-Politiker wie die Minister Maas, Nahles, Schwesig, Hendriks, der Fraktionschef Oppermann, Staatssekretär Machnig, die SPD-Generalsekretärin Barley, für feste Honorare über die Partei-eigene Network Media GmbH zu mieten sind, musste heute der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies einräumen, dass er ebenfalls durch Gespräche mit Lobbyisten seiner Partei Geldeinnahmen verschafft hat.

Vor diesem Hintergrund fordert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, den SPD Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Weil auf, „dieses Spinnennetz der SPD-Finanzstrukturen sofort schonungslos und vollständig offenzulegen.“ Das Minister Lies, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, an einem gesponserten Termin der SPD-eigenen PR-Agentur teilnimmt und keiner es gewusst haben will, sei mehr als unglaubwürdig.

Die niedersächsische Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren, welche SPD-Politiker aus Niedersachsen für solche Gespräche durch die Partei-Agentur noch vermietet worden sind.

Weil müsse dafür sorgen, dass sein Wirtschaftsminister den gesamten Schriftwechsel und alle Vermerke und Notizen zu dem von diesem eingeräumten Vorwärts-Lobby-Termin offenlegt. Die Behauptung, Lies habe von der Zahlung an die SPD-Agentur nichts gewusst, sei nicht glaubwürdig, solange er dies nicht belegen kann. Außerdem müsse Weil von seinem Minister einfordern offenzulegen, welche Energieunternehmen an dem Gespräch teilgenommen haben, welche Forderungen diese an ihn gestellt haben und in welchem Umfang er sich in deren Sinne verwendet hat.

„Ministerpräsident Weil muss öffentlich erklären, ob er selbst oder weitere Mitglieder seiner Regierung oder Mitarbeiter der Landesverwaltung für Veranstaltungen mit Lobbyisten gemietet werden konnten. Er muss zudem in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender aufklären, ob, wann und in welcher Form die niedersächsische SPD oder Weil selbst mit der Network Media GmbH zusammengearbeitet hat. Die Salamitaktik der SPD, nur das zuzugeben, was eh schon bekannt ist, kann man nicht als vertrauensbildende Maßnahme bezeichnen“, so Ulf Thiele.

Nachdem die Agentur im Landtagswahlkampf 2013 für die SPD tätig war, liege der Verdacht nahe, dass es tiefe Beziehungen zwischen der SPD-Niedersachsen, SPD-Chef Weil und der SPD-eigenen Network Media GmbH gibt, die für die SPD offenbar als Geld-sammel-Agentur am Parteiengesetz vorbei agiert, so der CDU-Generalsekretär.

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