„Rot-grünes Schulgesetz kostet Bildungschancen“

CDU in Niedersachsen kündigt Widerstand an und geht mit Grundsatzpapier zur Bildung als „Gegenentwurf“ in die schulpolitische Auseinandersetzung Gegen den jetzt öffentlich gemachten Schulgesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung kündigt die CDU in Niedersachsen Widerstand sowohl auf Landesebene, im Niedersächsischen Landtag als auch durch die Basis vor Ort an. Das von linker Ideologie geprägte Schulgesetz von SPD und Grünen koste die Schüler in Niedersachsen Bildungschancen, kritisiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. „Die rot-grüne Koalition versucht mit ihrer denkbar knappen Ein-Stimmen-Mehrheit einen weitgehenden Umbau der Bildungslandschaft in Niedersachsen durchzusetzen. Sie gefährdet den Bestand und das Bildungsangebot vieler Gymnasien und schafft gegen den erkennbaren Elternwillen die Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und Sprache ab. Damit stört sie ein weiteres Mal den Schulfrieden im Land und stürzt Eltern, Schüler und Schulträger in einen teuren und Kräfte zehrenden Prozess von Strukturdebatten. Kultusministerin Heiligenstadt macht damit eine Rolle Rückwärts in die ideologischen Schulsystemdiskussionen der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts“, wirft Ulf Thiele der Landesregierung vor. Auf die wahren Herausforderungen an die Schulen, die Lehrer und das gesamte Bildungssystem habe Rot-Grün jedoch keine Antworten. Zeitgleich zum Schulgesetzentwurf von SPD und Grünen gibt die CDU in Niedersachsen ein eigenes bildungspolitisches Grundsatzpapier zur Diskussion frei, das der Landesfachausschuss Kultus der Partei entworfen hat. Damit eröffnet sie die Diskussion für ein neues Grundsatzprogramm der Landes-CDU. Es soll am 21. November 2014 auf einem Kongress mit der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Kai Seefried sowie Schulpolitikern der CDU und weiteren Bildungsexperten aus ganz Niedersachsen diskutiert werden. Im Vergleich sei das Grundsatzpapier mit dem Titel ‚Gute Bildung schafft Chancen für alle‘ ein Gegenentwurf zu dem rot-grünen Schulgesetz, urteilt der CDU-Generalsekretär. „Wir setzen auf mehr Bildungsqualität und auf eine differenzierte und vielfältige Bildungslandschaft. SPD und Grüne wollen in einem Einheitsschulsystem Ungleiches gleich machen. Zu Lasten der Chancen unserer Kinder und Jugendlichen“, so Ulf Thiele, der auch Mitglied des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages ist. Er fasst die Unterschiede zwischen dem rot-grünen Schulgesetzentwurf und dem Grundsatzpapier der Landes-CDU in zwölf Punkten zusammen:

1. Die CDU steht für eine gegliederte und vielfältige Schullandschaft. Rot-Grün will die Einheitsschule durchsetzen.
2. Die CDU will flächendeckend leistungsstarke Gymnasien. Rot-Grün sichert nur noch zentrale gymnasiale Mindestangebote zu.
3. Die CDU setzt auf ein leistungsfähiges und differenziertes sowie wohnortnahes Angebot an Oberschulen. Rot-Grün will dagegen zentrale Gesamtschulen in einem Einheitsschulsystem durchsetzen.
4. Die CDU will als Alternative zum Abitur nach 13 Schuljahren ein unterstützendes Förderangebot durchsetzen, dass realistisch das Abitur nach 12 Jahren ermöglicht. Rot-Grün setzt auf die G9-Standardlösung ohne echte Alternative.
5. Die CDU ist für den Erhalt von Förderschulangeboten mit allen Förderschwerpunkten als Wahlmöglichkeit, alternativ zu den inklusiven Schulen. Rot-Grün will die Förderschulstandorte in Niedersachsen weitgehend schließen.
6. Die CDU steht für eine differenzierte und breit angelegte, praxisnahe Aus- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte. Rot-Grün will die Einheitslehrer-Ausbildung.
7. Die CDU tritt für leistungsfähige und wohnortnahe Grundschulen nach dem Prinzip „Kurze Wege für kurze Beine“ ein. Rot-Grün lässt ein unkontrolliertes Schulsterben in der Fläche Niedersachsens zu.
8. Die CDU spricht sich für ehrliche Schulnoten ab Klasse 3 und eine Schullaufbahnempfehlung am Ende der Klasse 4 aus. Rot-Grün will Beurteilungen der Schüler mittels unverständlicher und leistungsfeindlicher Sprachakrobatik durchsetzen.
9. vorschulische Bildung ab dem fünften Lebensjahr durchsetzen. Rot-Grün grenzt die frühkindliche und vorschulische Bildung von der Grundschule ab.
10. Die CDU will offene Ganztagsangebote an allen Schulen einrichten. Rot-Grün setzt auf Pflicht-Ganztagsschulen zu Lasten von Familie und Freizeit.
11. Die CDU setzt auf starke Berufsschulen, die den Zugang zu allen Schulabschlüssen eröffnen und die duale Ausbildung sichern. Rot-Grün kürzt bei der beruflichen Bildung und nimmt ein Berufsschulsterben in Kauf.
12. Die CDU will in unserer differenzierten und vielfältigen Bildungslandschaft die individuellen Bildungschancen jedes Kindes stärken. Rot-Grün betreibt Gleichmacherei im Schulsystem. Das führt zu schlechteren Bildungschancen der Schüler.

Das bildungspolitische Grundsatzpapier des Landesfachausschusses Kultus der CDU in Niedersachsen finden Sie hier. Es wird, im Rahmen ihrer Grundsatzprogramm-Debatte, bis Anfang Dezember im Bildungsforum der CDU in Niedersachsen (21. November 2014), in mehreren Bildungsforen der CDU-Kreisverbände vor Ort sowie im Online-Forum der Partei diskutiert.