Rot-grüne Regierung in der Krise

Der 29. August war ein rabenschwarzer Tag für Rot-Grün in Niedersachsen. Ministerpräsident Weil und sein grüner Koalitionspartner stecken in einer handfesten Regierungskrise. Während vor dem Landtag 10.000 niedersächsische Lehrkräfte gegen die Schulpolitik der Koalition auf die Straße gingen, musste der Ministerpräsident im Parlament den Rausschmiss des grünen Luxus-Staatssekretärs Paschedag erklären. Die anschließende mehrstündige Befragung der Landesregierung durch die Opposition wurde zu einem Spießrutenlaufen für einen völlig überforderten Ministerpräsidenten und zum Offenbarungseid des grünen Agrarministers Meyer. Denn scheibchenweise kam die Wahrheit über die Verstrickung von Minister Meyer, Fehler der Staatskanzlei und die Rolle des Ministerpräsidenten ans Tageslicht:

• Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil hätte verhindern können, dass Staatssekretär Paschedag zum Schaden der Steuerzahler mit erhöhten Bezügen von NRW nach Niedersachsen wechselt. Sie hat dies wohl absichtlich nicht getan.
• Minister Meyer verschwieg über Wochen die Existenz eines vermeintlich gefälschten Vermerkes seines Staatssekretärs, mit dem Paschedag die Bestellung eines A8 für seine Zwecke mit der Zustimmung des Ministerpräsidenten und des Ministers begründete.
• Dieser Vermerk führte jetzt zur Entlassung des grünen Luxus-Staatssekretärs.
• Der Landwirtschaftsminister hatte zugestimmt, dass sein Staatssekretär sich einen A8 bestellte – widerrechtlich, wie sich herausstellte – und verschwieg dies seit Bekanntwerden des Skandals.
• Umweltminister Wenzel erfuhr von dem Vermerk des Staatssekretärs zur Anschaffung des A8, führte eigene Ermittlungen durch und informierte den Ministerpräsidenten über das Fehlverhalten von Staatssekretär Paschedag und Minister Meyer. Danach folgte die Entlassung des Staatssekretärs.
• Ministerpräsident Weil gibt Anlass zu der Annahme, dass er der Anschaffung des Dienstwagens, entgegen seiner ersten Erklärung, doch zugestimmt hatte.
• Er veranlasste Paschedag nicht zum Rücktritt, sondern versetzte ihn mit einem goldenen Handschlag in den einstweiligen Ruhestand.

Die CDU-Landtagsfraktion will jetzt wissen, welche persönliche und politische Verantwortung Ministerpräsident Weil in der Affäre trägt. Der Skandal wird restlos aufgeklärt. Diese Regierungskrise ist mit der Entlassung Paschedags nicht beendet, sie hat gerade erst begonnen.