Rückkehr der Familie Nguyen

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, der Familie Nguyen aus Hoya die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Die zuständige Ausländerbehörde im Landkreis Nienburg hatte die aus Vietnam stammende Familie auf Grund der bestehenden Rechtslage ausgewiesen. „Wir danken dem Innenminister für seinen humanitären Einsatz“, erklärte Fritz Güntzler, innenpolitischer Sprecher im Namen der CDU-Landtagsfraktion. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion kritisierte gleichzeitig die persönlichen Profilierungsversuche durch einige Sozialdemokraten. „Sich auf Kosten der Familie Nguyen ins mediale Rampenlicht zu drängen ist pietätlos“, urteilte der Göttinger Abgeordnete. Kritik am Innenminister wies er zurück: „Innenminister Uwe Schünemann hat umgehend das Bundesinnenministerium sowie das Auswärtige Amt eingeschaltet und alles ihm mögliche unternommen, um der vietnamesischen Familie zu helfen.“ Das Niedersächsische Innenministerium begleitet derzeit das weitere Verfahren zur Rückkehr der Familie aktiv. Dies geschehe nicht öffentlich, vielmehr gehe es um Effizienz, so Güntzler: „Äußerungen von Profilierungssuchenden sind keine Hilfe, sondern belasten das weitere Verfahren.“ Öffentliche Äußerungen mehrerer Bundes- und Landtagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen hatten zuvor für Verunsicherungen und Irritationen bei den Bemühungen um die Wiedereinreise der Familie gesorgt. Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht ist durch eine Vielzahl von juristischen Instanzen geprägt, die in mehreren Schritten zur Aufenthaltsberechtigung eines Betroffenen eine rechtliche Bewertung abgeben. Nach der Erschöpfung des Rechtsweges gibt es in Niedersachsen mit der Härtefallkommission ein zusätzliches Gremium, das trotz einer negativen juristischen Prüfung eine Abschiebung aussetzen kann. Alle Instanzen hatten ein fortgesetztes Bleiberecht der Familie abgelehnt. Nur die älteste Tochter der Familie durfte durch eine von Innenminister Uwe Schünemann entscheidend vorangetriebene Regelung bleiben, wonach Jugendliche zwischen 15 und 20 mit einer positiven Integrationsprognose ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Wiedereinreise der Familie nach Deutschland eröffnet nun jedoch neue Verfahrensschritte für ein dauerhaftes Bleiberecht. Weitere Informationen finden Sie hier: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Bemühungen um die Rückkehr der vietnamesischen Familie Nguyen Güntzler: Profilierungsversuche auf Kosten der Familie Nguyen schaden einer möglichen Rückkehr Güntzler: Rücktrittsforderung in Richtung Schünemann ist absurd