Schlusserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler anlässlich der Haushaltsberatungen 2015

– Es gilt das gesprochene Wort –

Der Landtag hat in dieser Woche ebenso engagiert wie leidenschaftlich über den Haushalt debattiert. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht: Trotz gebotener Haushaltsdisziplin mit Blick auf die nahende Schuldenbremse ist politische Gestaltung sehr wohl möglich! Wo ein politischer Wille ist, da findet sich auch ein politischer Weg! Herr Weil! Was haben Sie den Niedersachsen in Ihrer ersten Regierungserklärung nicht alles versprochen! Aber nach den Haushaltsberatungen in dieser Woche frage ich Sie: Wie ernst waren Ihre Versprechungen gemeint? Sie können sich über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes freuen. Und was machen Sie daraus? Sie bringen es fertig, auch im nächsten Jahr 600 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Und Sie bringen es fertig, gleichzeitig die ohnehin schon niedrige Investitionsquote noch einmal abzusenken. Nachhaltigkeit, Herr Weil, sieht anders aus! Für mich ist eine Politik dann nachhaltig, wenn sie auch die Einkommen zukünftiger Generationen sichert. Deshalb ist es richtig, heute für eine gute Infrastruktur zu sorgen, damit morgen investiert werden kann und Arbeitsplätze geschaffen werden! Die historisch niedrige Investitionsquote ist die größte Achillesferse dieses rot-grünen Haushaltes. Es ist Ihre Hypothek auf die Zukunft! Im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern ist Niedersachsen trauriges Schlusslicht. Die Zahlen für 2015 sprechen eine deutliche Sprache: Saarland                                        8,9% Schleswig-Holstein:                        7,1 % Hessen:                                        8,5 % NRW:                                            9,0 % BaWü:                                           8,9 % Rheinland-Pfalz:                            9,5 % Bayern:                                        12,0 %   Und Niedersachsen:                         5,9 % Damit machen Sie Niedersachsen nicht zukunftsfähig. Damit wird Niedersachsen im Wettbewerb der Bundesländer abgehängt! Sie wissen ebenso gut wie ich: Erhöhte Infrastrukturinvestitionen ziehen Steuermehreinnahmen und zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nach sich. Das macht deutlich, wie ökonomisch falsch und fiskalisch kurzsichtig Ihre Haushaltspolitik ist! Wir brauchen gute Rahmenbedingungen nicht nur für die Industrie, sondern ebenso für Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen. Das ist die Aufgabe der Politik. Das wäre Ihre Aufgabe. Aber auch hier versagen Sie! Ich nenne als Beispiel nur Ihr rot-grünes Tariftreue- und Vergabegesetz – ein bürokratisches Monstrum. Ebenso gefährlich sind Ihre steuerpolitischen Vorstellungen. Herr Weil, ich kann Sie nur eindringlich davor warnen, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftssteuer zum Anlass zu nehmen, die Unternehmenserben mit verschärften Steuerregelungen zu belasten. Sie sind aufgefordert, sich für eine mittelstandfreundliche Lösung einzusetzen! Niedersachsens Wirtschaft ist stark vom Mittelstand geprägt. Es ist wichtig, nicht nur nach Steuermehreinnahmen aus der Erbschaftssteuer zu schielen. Wir brauchen eine Lösung, die Unternehmen und Arbeitsplätze sichert statt gefährdet! Derzeit tobt im Landkreis Cloppenburg eine heimtückische Tierseuche, die die Massentötung von Geflügel notwendig macht. Es ist ein Thema, das uns alle umtreibt. Der Minister jedoch musste zu einer Unterrichtung förmlich gezwungen werden. Und das war nicht das erste Mal. Ich frage Sie, Herr Meyer: Warum scheuen Sie Debatten hier im Plenum? Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis vom Parlamentarismus? Und ich frage Sie, Herr Weil: Wann wird es Ihnen endlich gelingen, Ihren Kabinettskollegen die üblichen Grundregeln im Umgang mit dem Parlament beizubringen – mit dem Parlament, von dem Sie Ihre Macht ableiten? Schauen wir zum Abschluss auf 2015. Es wird zum Jahr der Wahrheit für diese Koalition. Es wird zum Jahr der Wahrheit für den Ministerpräsidenten. Herr Weil! Sie wollten die EU-Förderpolitik zur Chefsache machen. Wir werden Sie auch hier an Ihren Versprechungen messen. Wir sind gespannt, wann die Programme tatsächlich anlaufen werden. Wir sind ebenso gespannt, was nach der Genehmigung der Programme von Ihren ursprünglichen Ankündigungen übrig bleiben wird! 2015 wird ein spannendes Jahr in der Innenpolitik. Das Polizeigesetz wird zum Lackmustest für die Standfestigkeit des Innenministers – genau wie die Frage der Kennzeichnungspflicht! Die Frage ist doch: Wer schützt diejenigen, die den Staat schützen? Ich habe die klare Erwartung, dass Sie, Herr Pistorius, im Streit mit den Grünen hart bleiben. Bei allen notwendigen Kompromissen: Die Innere Sicherheit darf dabei nicht auf der Strecke bleiben! Das sind Sie auch den Polizistinnen und Polizisten schuldig! Drei Tage Haushaltsdebatte haben deutlich gemacht: Sie sind jetzt schon am Ende Ihrer Schaffenskraft! Sie haben keine Idee, keine Vision, keinen Plan! Ich stelle fest: Unser Land braucht dringend einen neuen Aufbruch! Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de