Schünemann will Bleiberecht reformieren

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will seinen eingeschlagenen Weg des „Förderns und Forderns“ fortsetzen und setzt sich für ein neues Bleiberecht bei nachhaltiger Integration ein. Zukünftig sollen Ausländer, die sich gut integriert haben, die Möglichkeit erhalten, in Niedersachsen zu bleiben. Auf diese Weise wird Ausländern, die die deutsche Sprache gelernt haben und für den eigenen Unterhalt sorgen, eine Perspektive aus der Illigalität eröffnet. Voraussetzung ist aber, dass die betroffenen Ausländer ihre Identität von sich aus freiwillig offen legen. Die hierfür nötigen Gesetzesänderungen wird Niedersachsen als Bundesratsinitiative einbringen. Auch bei der Härtefallkommission soll es Veränderungen geben. Der Fall der Familie Nguyen hat die Schwächen der bisherigen Regelung offenbart. Das Innenministerium hat daher bereits im November 2011 die Ausländerbehörden angewiesen, zukünftig vor der Abschiebung auf die Möglichkeit und die Voraussetzungen einer Befassung der Härtefallkommission hinzuweisen. Zudem entscheidet künftig die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums über die Annahme eines Härtefalles. Ein Gremium aus drei Vertretern der Kommission wird die Vorprüfung der Fälle vornehmen. Erfahren Sie mehr:

• Pressemitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums mit Anlage
• dpa-Artikel auf HAZ.de