Seefried: Rot-Grün in Regierungskrise hilflos

Hannover. Die von Kultusministerin Heiligenstadt angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bezeichnet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, als „wackeligen Notfallplan“. „Der Ministerin bleibt jetzt nur noch das Prinzip Hoffnung, um die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr sicherzustellen“, so Seefried nach der heutigen von der CDU beantragten Unterrichtung des Kultusausschusses. „Mit einer Reihe von Notmaßnahmen versucht sie jetzt, das Problem zu beseitigen, das sie selbst verursacht hat.“ Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, werde nun deutlich, welchen Schaden die Ministerin mit der von ihr veranlassten rechtswidrigen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer angerichtet habe. „Nach den heutigen Ausführungen der Ministerin müssen wir sogar befürchten, dass der absehbare Lehrermangel nach den Sommerferien nicht nur an den Gymnasien, sondern auch an anderen Schulformen spürbar sein wird“, sagt Seefried. Umschichtungen von Lehrerstellen zwischen den verschiedenen Schulformen seien jetzt der völlig falsche Weg. Hinzu komme, dass die Ministerin bei der Umsetzung ihres Notprogramms nun vollständig auf das Wohlwollen der Lehrerverbände angewiesen sei. Seefried: „Das ist eine sehr schwierige Situation. Immerhin waren es die Lehrkräfte, die diese Klage gegen ihre eigene Dienstherrin angestrengt haben.“ Erschreckend sei vor allem die Hilflosigkeit der rot-grünen Landesregierung in dieser Krise. „Wir sind es, die ihnen vorgeben müssen, welche Schritte jetzt einzuleiten sind. Erst hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Ministerpräsidenten per Brief zu einem Nachtragshaushalt drängen müssen. Heute mussten wir im Ausschuss auf die Möglichkeit einer Vorgriffsregelung zur Besetzung der fehlenden Lehrerstellen hinweisen.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de