Kai Seefried MdL
Kai Seefried MdL

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, zeigt sich erstaunt über ein neuerliches Interview des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Engagement der SPD-Vorsitzende dieser Tage die Lage der Union kommentiert. Dieses Verhalten ist gelinde gesagt unangebracht“, so Seefried. „Während Merkels Zeit an der Parteispitze hat die SPD übrigens zehn Vorsitzende erlebt. Vor diesem Hintergrund sollte sich der SPD-Landesvorsitzende mit Kommentierungen zurückhalten.“

Im neuesten Interview mit der Welt prophezeit Weil einen Rechtsruck der Union. „Wer ständig einen Rechtsruck der CDU herbeiredet, hat scheinbar selbst kein Interesse an einer Fortsetzung der Großen Koalition im Bund und gefährdet auch das Vertrauen der niedersächsischen CDU. Wenn Weil keinen weiteren Streit möchte, sollte er sich einfach hinter seine Vorsitzende stellen. Laut Frau Nahles war ein Koalitionsbruch kein Thema bei der Klausurtagung der SPD“, meint Seefried dazu. „Aufgrund der neuesten Umfrageergebnisse sollte sich Weil besser der Probleme seiner SPD annehmen: In Hannover kommt die SPD beispielsweise mit absurden Vorschlägen zur Verkehrspolitik, in der Bundes-SPD werden die ewigen Groko-Nörgler immer lauter. Wenn der Ministerpräsident sich um diese SPD-Themen kümmert, klappt es vielleicht auch mit seinen bundespolitischen Ambitionen.”

Unabhängig von dem oder der neuen CDU-Bundesvorsitzenden unterstreicht Kai Seefried, dass die Union zum Koalitionsvertrag mit der SPD steht: „Der Koalitionsvertrag wurde für die gesamte Legislaturperiode geschlossen. Auf die CDU ist Verlass, der Koalitionsvertrag gilt.“

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