Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen – CDU Landesparteitag verabschiedet Leitantrag

Die CDU in Niedersachsen hat heute (Samstag, 5. September 2015) auf ihrem Landesparteitag in Osnabrück den Leitantrag „Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen“ einstimmig beschlossen. Dieser wird damit ein Kapitel des neuen Grundsatzprogramms der Partei. „Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem freiheitlichen Rechtstaat schützt. Das oberste Ziel der Sicherheitspolitik in Niedersachsen ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und kriminellen Handlungen vorzubeugen“, erklärt CDU-Landesvorsitzender David McAllister zu dem Parteitagsbeschluss. „Wenn Menschen Opfer von Straftaten geworden sind, kommt die Hilfe für diese Opfer bedauerlicherweise oft zu kurz. Die CDU in Niedersachsen setzt sich deshalb dafür ein, den Schutz und die Unterstützung von Kriminalitätsopfern auszubauen“, so David McAllister. „Unsere Gesellschaft muss sich den Herausforderungen der Zukunft in der Verbrechensbekämpfung entschlossen stellen. Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, werden dauerhaft eine hohe sicherheitspolitische Bedeutung behalten“, ist David McAllister überzeugt. Zugleich würden andere Gewaltphänomene und Kriminalitätsformen immer intensiver und vielschichtiger. Organisierte Kriminalität, Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen, ethnischen und kriminellen Gruppierungen oder Gewalt gegen Staatsbedienstete seien nur einige Beispiele hierfür. „Unsere sich verändernde Gesellschaft erfordert angepasste Formen der Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten. Dazu haben wir in unserem Leitantrag klar Position bezogen“, bekräftigt der niedersächsische CDU-Vorsitzende. Die CDU in Niedersachsen tritt in ihrem Parteitagsbeschluss für eine starke und bürgernahe Polizei ein, die personell und technisch auf der Höhe der Zeit ist. Die christlichen Demokraten fordern auch mehr Polizisten mit Migrationshintergrund. Diese verkörperten ein plurales Staatswesen und seien für eine moderne Kriminalitätsbekämpfung notwendig, da sie ein großes Potential interkultureller Kompetenz besitzen, auf das die Polizei in einer vielfältigen Gesellschaft angewiesen sei. Die niedersächsische CDU will auch die Spezialkräfte der Polizei stärken und fortentwickeln. Nach Ansicht der Union sind diese ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror, Schwerstkriminalität und organisierte Kriminalität. Um der wachsenden Cyberkriminalität Herr zu werden, benötige die Polizei modernste Informationstechnologie. In einer Diskussionsrunde zu dem Thema nahmen der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, Thomas Kliewer, die Vorsitzende des Landesfachausschusses Innenpolitik der CDU in Niedersachsen, Editha Lorberg und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer zu den Herausforderungen für die Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen Stellung. „Das A und O für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort, daran müssen Bund und Land gemeinsam arbeiten“, stellte Michael Grosse-Brömer fest. Editha Lorberg ergänzte: „Nur mit einer modernen Polizei ist das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen, rechtsfreie Räume werden wir nicht dulden. Angriffe auf  Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar und müssen konsequent verfolgt werden.“ Für die CDU ist die Prävention eine zentrale Aufgabe für die Sicherheit und den inneren Zusammenhalt in Niedersachsen. Die Partei will die zahlreichen bestehenden Netzwerke, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe, systematisch stärken und fortentwickeln. Wichtig ist der Union dabei die Extremismusprävention, mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche vor menschenfeindlichen Ideologien zu schützen. Ein weiterer Schwerpunkt der Parteitagsbeschlüsse liegt auf Maßnahmen, mit deren Hilfe gewaltbereite Extremisten und das organisierte Verbrechen zukünftig bekämpft werden sollen. Um in die abgeschotteten und konspirativen Strukturen extremistischer und krimineller Organisationen eindringen zu können, benötigten die Sicherheitsbehörden nach Auffassung der CDU die bessere rechtliche, technische und personelle Voraussetzungen. Dazu gehöre beispielsweise eine grundgesetzkonforme Vorratsdatenspeicherung. Der Bedrohung durch Netz- und Cyberkriminalität wollen die Christdemokraten mit einem Kompetenzzentrum gegen Netzkriminalität begegnen. „Als landesweiter Knotenpunkt soll dieses Kompetenzzentrum Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention von Cyberkriminalität gezielt miteinander vernetzen. Wir wollen innovative mittelständische Unternehmen gezielt gegen Wirtschaftsspionage und Gefahren aus dem Netzt schützen“, so Editha Lorberg. Die CDU in Niedersachsen setzt sich darüber hinaus für eine zukunftsfeste Feuerwehr-Organisation in der Fläche ein, die ihrem Auftrag auch angesichts des demografischen Wandels nachkommen kann. „Zehntausende ehrenamtliche und hauptamtliche Rettungskräfte setzen sich in unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz mit großem Engagement für den Schutz der Mitmenschen ein. Diesen Menschen dankt die CDU in Niedersachsen und unterstützt ihre Arbeit vor Ort und in der Landespolitik. Wir setzen uns für moderne und umfangreiche Ausbildungskapazitäten ein und geben den Einsatzkräften Rückendeckung, beispielsweise bei Freistellungen am Arbeitsplatz“, erklärt die CDU-Innenexpertin Lorberg.