SPD-Altlasten bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus

Jahrelang ist es einem Trio von rechten Serientätern gelungen, zu morden, zu rauben und weitere schwere Straftaten zu begehen. Dass es soweit kommen konnte, ist leider auch dem Versagen der früheren SPD-geführten niedersächsischen Landesregierung zuzurechnen. Durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde bereits im Jahr 1999 für den Thüringischen Verfassungsschutz eine Observierung des mutmaßlichen Rechtsradikalen Straftäters Holger G. vorgenommen. In diesem Zusammenhang wurde das Zwickauer Terror-Trio bereits als ‚Rechtsterroristen’ bezeichnet. „Diese Einschätzung hätte weitere Maßnahmen zur Folge haben müssen “, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Güntzler. „Bei der Verwendung dieses durch den Verfassungsschutz hätten tatsächlich sämtliche Alarmglocken schrillen müssen. Die SPD-Landesregierung trägt für die offensichtlich falsche Einschätzung dieses Sachverhaltes die politische Verantwortung“, so Fritz Güntzler. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass sich das für die Beobachtung des Holger G. zuständige Innenministerium unter dem damaligen Minister Heiner Bartling (SPD) 1999 offensichtlich falsch verhalten habe, erklärte Fritz Güntzler im Anschluss an die Sitzung des Landtags-Innenausschusses am 16. November 2011. Aus welchem Grund die damalige Landesregierung 1999 die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene trotz konkreter Hinweise des Thüringischen Verfassungsschutzes nicht weitergeführt habe, erschließe sich der CDU-Fraktion nicht. Fritz Güntzler fordert Bartling daher auf: „Er muss umgehend erklären, warum offensichtlich die Akte über dieses Mitglied der rechtsextremistischen Szene geschlossen und nicht sofort eine Telefonüberwachung eingeleitet wurde.“ „Für eine erneute Beobachtung des besagten Mitgliedes bestand auf Basis der dem Niedersächsischen Verfassungsschutz vorliegenden Informationen kein Anlass“, so Fritz Güntzler. Er begrüßte die Ankündigungen von Innenminister Uwe Schünemann, künftig regelmäßig die Ausschüsse des Landtages in dieser Sache unterrichten sowie eine chronologische Aufarbeitung seit 1997 durch den Verfassungsschutz erstellen zu lassen. Weitere Informationen finden Sie hier: SPD-Landesregierung begeht 1999 verhängnisvollen Fehler CDU-Fraktion fordert Aufklärung von der früheren SPD-Landesregierung Güntzler: Innenminister informiert umfassend – SPD in der Verantwortung