Die Spitzelaffäre des SPD-Vorsitzenden in Hannover, Kirci, beschädigt nach Auffassung der CDU in Niedersachen das Amt der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe der Landesregierung. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele fordert die Landesbeauftragte Doris Schröder-Köpf jetzt zum Eingreifen auf.

Hintergrund: Der hannoveraner SPD-Vorsitzende Kirci musste den Versuch einräumen, telefonisch und per E-Mail Informationen über den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Matthias Waldraff bei einem Rechtsanwalt in der Türkei recherchiert zu haben. Waldraff hatte in einem spektakulären Prozess den in der Türkei angeklagten Markus W. aus Uelzen verteidigt. Kirci soll in der Staatskanzlei ab Juni das Büro der neuen Migrationsbeauftragten der Landesregierung Schröder-Köpf leiten. “Der Leiter des Büros für Migration und Teilhabe in der Staatskanzlei hat eine sensible Schlüsselposition inne. Er muss über jeden Verdacht erhaben sein. Das ist Herr Kirci spätestens nach der Debatte der vergangenen Tage nicht”, erklärte Ulf Thiele. Kirci sei nicht in der Lage oder nicht willens, seinen Bespitzelungsversuch aufzuklären. Daher sei jetzt Frau Schröder-Köpf gefordert, so Ulf Thiele. “Sie muss als Kircis zukünftige Chefin für Klarheit in allen offenen Fragen sorgen”, fordert der CDU-Generalsekretär.

  • Gibt es den ominösen Journalisten, in dessen Auftrag Kirci vorgibt, gegen den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten recherchiert zu haben tatsächlich?
  • Hat Herr Kirci den türkischen Rechtsanwalt Ersoy und jetzt die Öffentlichkeit belogen, als er vorgab, im Auftrag dieses Journalisten zu recherchieren?
  • Hat Herr Kirci diese Recherche als SPD-Vorsitzender oder als Rechtsanwalt angestellt? In der E-Mail an den türkischen Anwalt Ersoy hatte Kirci beide Funktionen angegeben.

“Diese wichtigen Fragen sind bisher ungeklärt und werden von Herrn Kirci nicht beantwortet. Sie müssen dringend geklärt werden, bevor Herr Kirci sein Amt in der Staatskanzlei antritt. Ich fordere Frau Schröder-Köpf auf, Herrn Kirci zu einer umfassenden und aufklärenden Stellungnahme zu bewegen. Sein lautes Schweigen wird zu einer Belastung für sie persönlich”, so Ulf Thiele. Die Berufung Kircis wurde jüngst auch vom Steuerzahlerbund kritisiert, der den Verdacht einer “parteipolitischen Ämterpatronage” sieht. Auf Fragen des Steuerzahlerbundes zu Einstellung Kircis durch die Staatskanzlei hat es bisher keine Antwort gegeben.