Steuerschätzung: Spielräume für Breitband, Häfen und Medizin-Studienplätze!

Die heute durch Finanzminister Heere vorgestellten Steuerschätzung eröffnet über den Zeitraum der mittelfristigen Planung zusätzliche finanzielle Spielräume im Umfang von rund einer halben Milliarde Euro. 

„Es gibt jetzt wirklich keinen nachvollziehbaren Grund mehr für die Landesregierung sich weiterhin zu weigern, in den weiteren Breitbandausbau im ländlichen Raum, in den Umbau unserer Häfen zu Energiedrehscheiben und in mehr Medizinstudienplätze zu investieren“, erklärt dazu Ulf Thiele MdL, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und haushaltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Finanzminister Heere hatte versprochen, inflationsbedingte Mehreinnahmen an die Menschen in Niedersachsen zurückzugeben. Nun sei die Landesregierung drauf und dran, ihr Versprechen zu brechen, bemängelt Thiele weiter. Die unsichere geopolitische Lage dürfe in der aktuellen Wirtschaftsrezession nicht als Vorwand für Investitionszurückhaltung und das Anhäufen von Reserven für die kommenden Wahlkampfjahre dienen. 

Thiele weiter: „Die gegenwärtigen Unsicherheiten erfordern als Reaktion vor allem den Abbau von Bürokratie, eine echte Verwaltungsreform, eine echte Digitalisierung und nachhaltige Entlastung des Kernhaushaltes um vermeidbare Ausgaben.“