Stresstest ist Ergebnis eines politischen Kuhhandels

Hannover. Die Entscheidung der Ampel-Regierung gegen eine Laufzeitverlängerung des KKW Emsland in Lingen kommentiert CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann wie folgt:

„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Stresstest Ergebnis eines politischen Kuhhandels auf Kosten der Energiesicherheit Deutschlands ist. Anstatt die Laufzeiten aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke befristet zu verlängern und damit die Stromversorgung von etwa 10 Millionen Haushalten in der Krise zu sichern, nimmt der Bundeswirtschaftsminister offenbar Rücksicht auf die Befindlichkeiten seiner Grünen-Parteifreunde in Niedersachsen. Diese Haltung der Bundesregierung ist unverständlich und unverantwortlich. Es droht der deutschen Bevölkerung nicht nur eine Gasnotlage, sondern auch ein Stromengpass. Die Ampel gefährdet die Versorgungssicherheit unseres Landes. Das Aus für das Kernkraftwerk Emsland ist mit Blick auf die im letzten Jahr erfolgte Revision nicht nachvollziehbar. Bundesminister Habeck nimmt damit in Kauf, dass Strom- und Gaspreise weiter steigen. Aufgrund der schleppenden Reaktivierung der Kohlekraftwerke wird nach wie vor unnötig viel Gas verstromt. Die Ampel ist bereit, regionale Gasmangellagen zu akzeptieren, um den Wahlkampf von SPD und Grünen in Niedersachsen nicht zu gefährden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die mittelständischen Betriebe werden für diesen ideologischen Starrsinn teuer bezahlen müssen – davon abgesehen ist es eine Frage der europäischen Solidarität, in einer Energiekrise nicht vorschnell vorhandene Optionen aus der Hand zu geben. Womöglich importiert Deutschland Strom aus der zerstörten Ukraine aus dortigen Kernkraftwerken, aber bringt selbst den politischen Willen für eine Eigenvorsorge mit einer zeitlich begrenzten Verlängerung nicht auf.“