Weil in der Flüchtlingsfrage ohne Mehrheit

Rot-Grün streitet weiter über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz HANNOVER. „Nach der Niederlage von Ministerpräsident Weil in seiner Koalition, im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung am vergangenen Freitag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, streitet Rot-Grün in Niedersachsen weiter. Die Grünen stellen die Umsetzung des Gesetzes in Niedersachsen offen in Frage“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. In ihrem Newsletter erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja […]

Weil ohne Mehrheit – Thiele: Rot-Grün ist handlungsunfähig!

CDU-Landesvorstand sieht schwere Niederlage für Ministerpräsident Weil in der rot-grünen Koalition HANNOVER. „Die Enthaltung der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz kommt einer Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten gleich. Er ist in seiner Koalition ohne Mehrheit. Rot-Grün ist in dieser wichtigen Frage handlungsunfähig.  Stephan Weil ist gescheitert“, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nach den Sitzungen des Präsidiums und […]

Thümler: Rot-Grün verweigert weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – Bundesregierung sollte über Zwangsmaßnahmen nachdenken

Hannover. In der Flüchtlingsdebatte fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die Regierung Weil auf, ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber endlich konsequent nachzukommen. Angesichts der jüngsten Kritik der EU-Kommission an der in manchen Bundesländern herrschenden Kluft zwischen abgelehnten Asylanträgen und vollzogenen Ausreisen sowie der heutigen HAZ-Berichterstattung über geplatzte Abschiebungen sagt Thümler: „Anstatt über Beschlagnahmungen von Privateigentum […]

Grünes ‘Nein’ zum Asylkompromiss weckt Zweifel an Autorität des Ministerpräsidenten

„Wir erwarten von den niedersächsischen Grünen, dass sie sich zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag im Kanzleramt bekennen und die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat nicht blockieren. Die zwischen Bund und Ländern gefassten Beschlüsse tragen zu einer deutlichen Entlastung für Niedersachsen bei“, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer […]

Flüchtlingspolitik der niedersächsischen Grünen ist rückwärtsgewandt, ideologisch und unverantwortlich

In seiner heutigen Sitzung (19. September 2014) hat der Bundesrat mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg dem Gesetzesentwurf zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts zugestimmt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Die Zustimmung des Bundesrates zur Asylrechtsreform und damit zur Aufnahme von Ländern des […]

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